Onlinerecht: Recht auf Anonymität im Internet abermals gestärkt!

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Onlinerecht: Recht auf Anonymität im Internet abermals gestärkt!

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gerichtssaal

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass auch anonymen Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. Ein Psychotherapeut hatte geklagt, weil er sich durch eine negative Bewertung auf einem Bewertungsportal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Er verlangte daher die Entfernung der anonymen Bewertung und zudem Schadensersatz. Die Richter beim OLG in Hamm schmetterten seine Klage jedoch nunmehr in der Entscheidung vom 3. August 2011, Az.: I-3 U 196/10, ab.


„Ein ausgesprochen wichtiges Urteil, das klarstellt, dass man im Internet Bewertungen oder andere Äußerungen auch anonym vornehmen kann, ohne letztendlich dadurch selbst in Anspruch genommen werden zu können. Dieses Urteil hat weit reichende Folgen und es ist fraglich, on die Richter diese bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt haben !“ sagt Rechtsanwalt Claus Volke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz der Kanzlei volke2.0.


Der vorliegende Fall war unter mehreren Aspekten von Bedeutung. So stellte der Senat zunächst einmal klar, dass er die Persönlichkeitsrechte des Klagenden nicht verletzt sehe, da die Bewertung die berufliche Tätigkeit des Arztes betraf und gerade nicht ihn persönlich. Dies überzeugt nicht immer, da die in solchen Fällen der Arzt zumindest auch persönlich angegeben wird, im Gegensatz zu z.B. einer Bewertung eines Unternehmens. Wichtigerer im vorliegenden Fall war jedoch, dass die jeweilige Äußerung anonym erfolgte und somit eine negative Bewertung des jeweils mit Namen angegebenen Arztes ohne Namensnennung des jeweiligen Bewertenden vorlag.


Die Richter führen hierzu aus: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“


Diese Begründung überzeugt eigentlich nur auf den ersten Blick und stellt bei genauerer Betrachtung ein hohes Risikopotenzial dar. Zwar mag man den Richtern zustimmen, dass ein entsprechendes Benennen des jeweils Bewertenden hier ggf. Leute davor abschrecken könnte, entsprechend offen und ehrlich ihre Meinung zu äußern. Die Ansicht verkennt aber, dass nunmehr bei einer vollständig anonymen Möglichkeit einer Bewertung eine wie auch immer geartete Hemmschwelle in die andere Richtung, also zum Nachteil des Bewerteten, wohl nicht mehr existiert.


Wenn man nun also sagen kann, dass auch eine extrem negative Bewertung gänzlich anonym im Internet erfolgen kann, und sich der Bewertende nahezu vollständig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit aus dem Grundrecht verstecken kann, könnte dies sicherlich in sehr vielen Fällen zu einer Vielzahl von negativen Bewertungen führen. Verletzt der Bewertende die Person dabei nicht in seinen Rechten, hat er somit nichts zu befürchten, nicht einmal, dass man weiß, wer er ist.


Ob dieses Ergebnis in Bezug auf die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz wirklich in der Form in einem Medium wie dem Internet so begründbar ist, erscheint vorliegend daher im Ergebnis wohl daher mehr als fraglich.

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