30.06.2011 – Kategorie: Recht

Onlinerecht: Versehentlich falsche Widerrufsbelehrung?

Versehentlich falsche Widerrufsbelehrung ist kein Bagatellverstoß – so das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11).


 


Ein Händler, der alkoholische Getränke über das Internet verkauft, hatte im Rahmen der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Widerrufsbelehrung dargestellt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (…)“


 


Dies entspricht bekanntermaßen nicht dem aktuellen rechtlichen Stand. An einer anderen Stelle des Onlineangebotes, erreichbar über den Button „Widerrufsbelehrung“, befand sich die richtige Widerrufsbelehrung. Dennoch geht das Gericht von einem Wettbewerbsverstoß aus, der eine Bagatelle darstellt:


„..Der Unterlassungsanspruch zu a), der Gegenstand der Anschlussberufung ist, ist begründet aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c I BGB, Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilte Widerrufsbelehrung (mit Verweis auf die vormalige BGB-InfoV) war falsch, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entsprach insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Dem Verstoß steht auch nicht entgegen, dass die Umsetzung des neuen Rechts in den AGB der Antragsgegnerin nur versehentlich nicht erfolgt ist und an anderer Stelle die richtige Fassung der Belehrung zu finden war, zumal sich so in dem Internetauftritt nunmehr unter-schiedliche Versionen einer Belehrung fanden. Ein Verschulden ist für den Unterlassungsanspruch nicht Voraussetzung. Auch ist die Wiederholungsgefahr, die durch den Verstoß indiziert wird, nicht


dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin den Verstoß nach der Abmahnung umgehend entfernt und die alte Widerrufsbelehrung gelöscht hat. Die Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Eine solche ist nicht erfolgt…“


 


Somit ist bei der Änderung der Widerrufsbelehrung durch den Onlinehändler darauf zu achten, dass sämtliche Darstellungen geändert werden, um eine Abmahnung zu vermeiden.


 


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