30.06.2011 – Kategorie: Recht

Onlinerecht: Vertragssprachen klar benennen

Vertragssprachen für Vertragsabschluss im Onlineangebot müssen klar und verständlich genannt werden. Geschieht dies nicht, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11).


 


Ein Händler, der alkoholische Getränke über das Internet verkauft, hatte nicht ausdrücklich über die Vertragssprachen informiert, die bei einem Vertragsschluss verwendet werden können. Stattdessen waren eine Flagge von Deutschland und England als Button dargestellt. Wurden diese angeklickt, so wechselten die Darstellungen der Internetseite und damit auch die verwendeten Texte die Sprache.


 


Dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend: Der Unterlassungsanspruch in Bezug auf die nicht erfolgte Angabe der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, der Gegenstand der Berufung ist, ergibt sich aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 e I 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB. Nach den beiden zuletzt genannten Regelungen sind vor Abgabe der Bestellung „klar und verständlich“ mitzuteilen u.a. die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. Explizit waren diese vorliegend nicht mitgeteilt.


 


Diese ergeben sich, anders als es das Landgericht gemeint hat, auch nicht mit genügender Klarheit daraus, dass es die beiden Länderbuttons mit der deutschen und der britischen Flagge gibt und dass die Seiten bei entsprechendem Anklicken auf die jeweilige Sprache umspringen. Es mag sein, dass bei Anklicken der jeweiligen Fahne auch die Internetseite für Vertragsbestandteile auf die gewählte Sprache umstellt. Hier ist es indes ein anderes, ob das Angebot und die Internetpräsentation im Rahmen der Kundenakquirierung in Bezug auf die Sprache umgestellt werden können oder ob der Vertrag dann in welcher Sprache geschlossen wird.


 


Hier wäre es ebenso möglich, dass zwar die Angebote in englischer oder sonstiger Sprache präsentiert werden, dass der Vertrag dann aber nur in einer Sprache, etwa in deutscher Sprache, abgewickelt würde (einschließlich der Bestätigung der Bestellung und etwaiger weiterer Informationen im Zusammenhang mit der Lieferung; wie etwa bei § 355 II 2 BGB, wenn nachvertragliche Informationen solchen bei Vertragsschluss gleichgestellt werden). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bei entsprechender Sprachwahl den Vertrag tatsächlich in dieser Sprache durchführt. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen hat diese Klarstellung schon im Vorfeld der Bestellung zu erfolgen. Eine solche ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die Sprache zu wählen, nicht erfolgt…“


 


Einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß wollten die Richter aber auch nicht erkennen: „…Hierbei handelt es sich wiederum nicht um einen Bagatellfall i.S.v. § 3 I UWG. Die Gewichtung des Verstoßes mag zwar nach allgemeiner Betrachtung eher unterdurchschnittlich sein, auch deshalb, weil das Sprachenproblem jedenfalls für die Masse der getätigten Käufe der Antragsgegnerin nicht von Belang sein wird. Indes steht es dem Gericht nicht an, die gesetzlich getroffene Wertung insoweit einzuschränken und den vorhandenen Verstoß wieder als eine unmaßgebliche Bagatelle „abzutun“. Überdies kann es in einer entsprechenden Gestaltung mit einem fremdsprachigen Käufer, wenn die Darstellungssprache möglicherweise von der Vertragssprache abweicht, in der Durchführung des Vertrages einschließlich etwaiger Störungen zu erheblichen Verständnisschwierigkeiten kommen. Eine Klarstellung der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen ist demgegenüber ein Einfaches…“


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