Onlinerecht: Wettbewerbsrecht und das Problem mit Werbeanzeigen mit Preisen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Onlinerecht: Wettbewerbsrecht und das Problem mit Werbeanzeigen mit Preisen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Die Angabe von Identität des werbenden Unternehmens und dessen Anschrift ist Pflicht – ansonsten kann diese wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Form einer Irreführung durch Unterlassen begründen, so das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 4 U 144/13).

Im Rahmen eines Rechtsstreites eines Wettbewerbsvereins gegen ein Unternehmen, das bundesweit Tankstellen betreibt, war der Inhalt einer Werbeanzeige streitig. Dieses war in einer Automobilzeitschrift abgedruckt worden und hatte Bistro-Leistungen unter Darstellung eines konkreten Produktes beworben. Für dieses Produkt war auch ein Preis genannt worden.

Im Rahmen der Werbeanzeige fehlten jedoch die Anschrift des werbenden Unternehmens sowie die Angabe dessen vollständiger Identität. Das Gericht sieht darin eine Irreführung durch Unterlassen, da wesentliche Informationen im Rahmen der Werbeanzeige nicht enthalten seien. Der Verbraucher könne bereits aufgrund der konkreten Produktbewerbung unter Preisangabe eine Kaufentscheidung treffen. Daher müsse er auch die Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens und die Anschrift erhalten. Die Angabe der Identität könne auch nicht dadurch ersetzt werden, dass ein bekanntes Logo des werbenden Unternehmens im Rahmen der Werbeanzeige vorhanden sei.

„Dieses Urteil zeigt einmal, dass auch bei der Gestaltung von Printwerbeanzeigen rechtliche Fallstricke laueren. Werden dort Waren oder Dienstleistungen unter der Angabe von Preisen beworben, so ist mittlerweile einhellige Rechtsprechung, dass vollständige Angaben über das werbende Unternehmen getätigt werden müssen. Geschieht dies nicht, so drohen  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wie auch dieser Fall zeigt“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Hacked

Security

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

    * Jederzeit kündbar

    Entdecken Sie weitere Magazine

    Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

    Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.