Onlinerecht: Wettbewerbsrecht – Werbung mit Gewährleistung und Co

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Onlinerecht: Wettbewerbsrecht – Werbung mit Gewährleistung und Co

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Ein falscher Eindruck der Besonderheit des Angebotes beim Kunden kann bereits zur Wettbewerbswidrigkeit führen Dies zeigt eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 158/12- Geld-Zurück-Garantie III).

Zwei Onlinehändler stritten um die Zulässigkeit von werblichen Aussagen im Rahmen einer Artikelbeschreibung auf der Internetverkaufsplattform unter der Domain: ebay.de. Dort hatte ein Händler sein angebotenes PC-Druckerzubehör mit folgenden Aussagen beworben:

  • „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“
  •  „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.“
  • „Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX.“

Dies sah ein Mitbewerber als wettbewerbswidrig an und machte entsprechende Unterlassungsansprüche geltend.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof abschließend den Sachverhalt zu betrachten und sah zwei der oben bezeichneten Aussagen als wettbewerbswidrig an. Dies betrifft zum einen die Aussage zur Geld-Zurück-Garantie und auch zur Versandrisikotragung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich der Gesetzgeber bereits durch die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG solche Aussagen als wettbewerbswidrig ansieht, wenn der Eindruck entsteht, dass dieses Recht eine Besonderheit oder Service des werbenden Unternehmens darstellen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass es dabei nicht auf eine gesonderte Hervorhebung (farblich, schriftbildlich) ankommt, sondern die bloße Darstellung ausreichend ist, wenn der Kunde dadurch den Eindruck einer Besonderheit des Angebotes des Händlers erhält und dass der Händler diese Rechte freiwillig einräumt.

„In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, dass jede Aussage zu gesetzlichen Rechten des Kunden, die ein Angebot des Händlers anpreist, ohne gesondert hervorgehoben zu sein, bereits wettbewerbswidrig sein kann. In diesen Fällen drohen dann Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht.“ so Rolf Albrecht, Rechtsanwalt der Kanzlei volke2.0. Die Kanzlei volke2.0 hat dieses Verfahren für einen Mandanten geführt, um die grundsätzliche Frage der Werbung mit gesetzlichen Rechten durch den BGH klären zu lassen. Die dritte Aussage zur Werbung mit dem gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrecht (hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei B2C-Verträgen grundsätzlich beim Kauf von Waren immer zwei Jahre Gewährleistung zu gewähren sind) sah das Gericht jedoch aufgrund der vorliegenden Wortwahl gerade nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten an, da die Selbstverständlichkeit bereits betont hervorgehoben wurde.

„Aufgrund dieses Urteils kommt es maßgeblich auf die Formulierung solcher Werbeaussagen an. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Zulässigkeit solcher Aussagen und der Wettbewerbswidrigkeit solcher Aussagen, die gesetzliche Rechte des Kunden als Besonderheit darstellen. Die Entscheidung des BGH schafft hier zumindest ein Maßstab für die Händler, ihre Werbemaßnahmen entsprechend auszurichten“, so Rolf Albrecht.

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