Persönliche Haftung der Geschäftsführer

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Persönliche Haftung der Geschäftsführer

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Auch die Geschäftsführer und Unternehmensleiter von E-Commerce-Unternehmen können für die Verletzung von Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht persönlich in Anspruch genommen werden. Dieses Haftungspotenzial wird oft unterschätzt.

Viele E-Commerce-Anbieter kennen folgende Problematik: Ein Mitbewerber oder Rechteinhaber spricht eine Abmahnung wegen der Verletzung von Marken-, Urheberrechten oder wegen des Vorliegens von Wettbewerbsverstößen aus. Oftmals kommt es dabei dazu, dass im Rahmen der Abmahnung auch der Geschäftsführer/Unternehmensleiter des E-Commerce-Anbieters in der Abmahnung persönlich angesprochen wird und in der vorgegebenen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Rahmen seiner persönlichen Haftung sogar aufgenommen wird.

Bereits hier entscheidet sich oftmals, ob diese Inanspruchnahme überhaupt rechtlich möglich ist. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, besteht zumindest die Möglichkeit für Unternehmensleiter, hier wenigstens die Haftung zu minimieren.

Im Einzelnen wird sich dieser Beitrag mit drei Rechtsgebieten beschäftigen, die unmittelbaren Bezug zum E-Commerce haben.

Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Die Verletzung von Markenrechten wird durch die jeweiligen Rechteinhaber in konsequenter Art und Weise verfolgt. Auch hier wird in den allermeisten Fällen der E-Commerce-Anbieter, der gegen das geltende Markenrecht verstößt, in Anspruch genommen. Auch hier ist es üblich, den Unternehmensleiter oder Geschäftsführer persönlich in die Haftung zu nehmen.

Rein rechtlich kann sich insbesondere eine solche Haftung dann ergeben, wenn der Unternehmensleiter oder Geschäftsführer Kenntnis von einer möglichen Verletzung von Markenrechten hat und dabei diese im Vorfeld des Eintritts der Markenrechtsverletzung verhindern kann.

Denkbar ist ein solcher Fall, wenn im Ausland Produkte erworben werden, die gegebenenfalls als Plagiat von markenrechtlich geschützten Waren auftreten können. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 14. Dezember 2005, Az.: 5 U 200/04).

Dem Fall lag eine Streitigkeit im stationären Handel zwischen zwei Schuhgeschäften zugrunde. Die Klägerin hatte markenrechtliche Ansprüche aus der Bezeichnung XXX gegen einen Mitbewerber geltend gemacht, der sein Geschäft ebenfalls für Schuhe unter der Bezeichnung „XXX“ führte. Das Gericht nahm eine Verwechselungsgefahr zwischen den verschiedenen geschützten Bezeichnungen an und bejahte die markenrechtlichen Ansprüche der Klägerin. Dabei kam es auch dazu, dass eine persönliche Haftung des Geschäftsführers des in Anspruch genommenen Handelsunternehmens bejaht wurde.

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führte das Gericht aus:  „Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsführer einer GmbH bei Kennzeichenverletzungen auch persönlich, wenn sie die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder wenn sie jedenfalls von ihr Kenntnis haben und die Möglichkeit, sie zu verhindern. Sogar ohne eigene Kenntnis kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers unter dem Gesichtspunkt der Organisationspflichtverletzung in Betracht, wenn er sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzieht, etwa durch einen dauerhaften Aufenthalt im Ausland. Vorliegend hatte der Beklagte unstreitig Kenntnis von der Kennzeichenverletzung der Firma M (siehe auch die eidesstattliche Versicherung). Er hat sogar an der Kennzeichenverletzung teilgenommen, denn er hat das Gewerbe der Firma M angemeldet und die Anmeldung enthält auch den Namen des Geschäfts „M…17“.“

Daneben muss auch im Bereich des Markenrechts beachtet werden, dass eine Verletzung derselben nicht nur Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz als unangenehme Folge haben kann: Größtenteils unbekannt in der Öffentlichkeit und auch bei Unternehmensleitern ist, dass strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Das Markenrecht sieht ausdrücklich vor, dass eine Verletzung von Markenrechten auch strafrechtlich relevant ist.

Je nach Umfang der Verletzung droht eine Strafanzeige durch den Markenrechtsinhaber, die vor allem durch eine etwaig veranlasste Hausdurchsuchung mehr als unangenehm ist.

Vorsicht auch bei Urheberrecht

Ebenfalls bei der potenziellen Verletzung von Urheberrechten ist es für die jeweilige Unternehmensleitung essenziell, hier ihre eigene Haftung zu beschränken. Hierbei sind vielfältige Verletzungen von Urheberrechten denkbar.

Für den Bereich des E-Commerce ist hier insbesondere die Übernahme von Produktfotos oder geschützten Texten denkbar. Unabhängig davon, ob diese Gegenstände im Einzelfall überhaupt über das Urheberrecht als Werk oder sonstiges Leistungsschutzrecht geschützt sind, ist auch hier im Rahmen der Verletzung von Urheberrechten die Frage, ob ein Unternehmensleiter persönlich in Anspruch genommen werden kann.

Grundsätzlich gilt auch hier, wie bereits bei den Ausführungen zum Markenrecht genannt, eine verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet: Jeder Unternehmensleiter kann für eine entsprechende Verletzungshandlung auch persönlich in Anspruch genommen werden.

Entsprechende Exkulpierung und damit Enthaftung ist, wenn und soweit Vorsichtsmaßnahmen nicht getroffen werden, schwer möglich.

Insbesondere bei Unternehmen, die keine verantwortlichen Strukturen aufweisen, fällt hier die persönliche Haftung immer auf die Unternehmensleitung zurück.

Die Enthaftung in einer möglichen rechtlichen Inanspruchnahme ist insoweit mit erheblichem Aufwand und mit geringen Erfolgsaussichten verbunden. Auch hier muss betont werden, dass jegliche Verletzung gegen das Urheberrecht auch eine strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen kann. § 106 Abs.1 UrhG sieht dazu folgendes vor:

Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Je nach Umfang der Verletzung des Urheberrechts hat der Inhaber der Rechte die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten. Auch dies sollte der Unternehmensleiter bei seinen Handlungen berücksichtigen.

Klare Regelungen im Wettbewerbsrecht erforderlich

Zugleich besteht auch ein erhöhtes Haftungsrisiko für die Inanspruchnahme für mögliche Wettbewerbsverstöße. In vielen Fällen ist die Verantwortlichkeit zum Beispiel für Suchmaschinen-, Anzeigenkampagnen an Drittanbieter ausgegliedert. Ist dies nicht so, so fällt die rechtliche Zuständigkeit auf das Unternehmen und dessen Leitung originär zurück.

Auch hier kann der Unternehmensleiter persönlich in Anspruch genommen werden, wenn er entweder die Rechtsverletzung selbst begangen oder diejenige eines anderen erkannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat.

Aus diesem Grund gilt grundsätzlich auch im Wettbewerbsrecht, dass sämtliche Werbemaßnahmen durch die Unternehmensleitung oder Geschäftsführer zu verantworten sind. Insbesondere die Folge im Rahmen von Wettbewerbshandlungen ist Unternehmensleitern oft nicht klar: Geben diese für ihre Person zum Beispiel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so sind Unternehmensleiter in ihrer Person zeitlich unbegrenzt einer solchen Verpflichtung unterworfen und müssen auch für jeden einzelnen Verstoß eine persönliche Haftung übernehmen.

Wie kann der Leiter eines Unternehmens vorbeugen?

Die Leitung von Unternehmen dürfen resultierend aus der dargestellten Rechtslage die Frage einer möglichen Rechtsverletzung nicht den Gesellschaftern überlassen, sondern müssen dies in eigener Verantwortung auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Notfalls muss der Unternehmensleiter seine rechtlichen Bedenken darlegen und wenn er diese nicht durchsetzen kann, sein Amt als Geschäftsführer niederlegen und den Anstellungsvertrag kündigen.

Somit muss die jeweilige Unternehmensleitung die Problematik der Verletzung von bestehenden Rechten Dritter oder des Wettbewerbsrechts in ihre geschäftlichen Entscheidungen einbeziehen und gegebenenfalls die rechtliche Prüfung durch fachkundige Stellen vorab veranlassen. Tut sie dies nicht und verschließt somit die Augen von einer unmittelbar bevorstehenden tatsächlich eintretenden Rechtsverletzung, so ist hier die persönliche Inanspruchnahme der Unternehmensleitung möglich.

Auch in der Unternehmensstruktur müssen zur Vermeidung der persönlichen Haftung Regelungen bestehen, die die Prüfung von Handlungen auf Rechtsverletzungen beinhalten.

Zum einen muss dafür gesorgt werden, dass durch einen klaren Entscheidungsprozess innerhalb des Unternehmens dafür Sorge getragen wird, dass vor der Übernahme solcher gegebenenfalls urheberrechtlich geschützter Werke Dritter die bestehenden Einwilligungen eingeholt werden. Dies muss selbstverständlich in schriftlicher Form bestehen und insoweit eine umfassende und detaillierte Regelung beinhalten.

Zum anderen sollte innerhalb der Struktur des Unternehmens dafür Sorge getragen werden, dass entscheidungsbefugte Personen die volle Verantwortung für ihr Handeln tragen. Dies sollte in entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen enthalten sein.

Gleichfalls bietet es sich an, die entsprechenden zuständigen Personen durch externe Dritte in betroffenen Rechtsgebieten schulen zu lassen und somit diese Personen in die Verantwortung zu nehmen, um im Gegenzug auch eine mögliche Haftung der Unternehmensleitung zumindest in Teilen auf andere „Schultern“ verteilen zu können.

Fazit

Die persönliche Verantwortlichkeit für die Verletzungen von so genannten gewerblichen Schutzrechten (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) sollte durch die verantwortlich handelnden Personen im Bereich des E-Commerce genauso wenig unterschätzt werden wie im klassischen Unternehmenshandel. Eine persönliche Inanspruchnahme verursacht oft im Vorfeld vermeidbare rechtliche Folgen, die durch eine genaue Vorgabe von Handlungsweisen und die entsprechende Verteilung von Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens zumindest im Rechtsstreit teilweise vermieden werden kann.

(Autor: Rolf Albrecht ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) betreut er Online-Shops vor allem in Fragen des Wettbewerbs- und Markenrechts.)

Info: www.volke2-0.de

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