12.04.2011 – Kategorie: Allgemein

Reaktion auf eine Abmahnung – Rechtsmissbrauch?

Einen interessanten Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Januar 2011, Az.: I- 4 U 175/10) zu klären: Zwei Onlinehändler stritten sich um Formulierungen in der Widerrufsbelehrung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach dem der eine Händler eine Abmahnung ausgesprochen hatte, reagierte der abgemahnte Händler mit einem anwaltlichen Schreiben und folgender Aussage: „Ich habe Sie im Namen und Auftrag meines Mandanten aufzufordern, die Abmahnung vom 30.04.2010 bis spätestens Mittwoch, den 12.05.2010, 12.00 Uhr zurückzunehmen. Die Streitigkeiten zwischen den Parteien wären dann von unserer Seite aus erledigt, insbesondere wären keine strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben oder/und Rechtsanwaltskosten zu tragen. Sollte eine Rücknahme der Abmahnung Ihrer Mandantin vom 30.04.2010 bis dahin nicht erfolgt sein, dann werde ich meinen Auftrag ausführen und von Seiten des Herrn W die Y GmbH u.a. wegen der angeführten Wettbewerbsverstöße abmahnen“.

Diese Formulierung war für das Gericht der wesentliche Aspekt, um ein rechtsmissbräuchliches Handeln nach § 8 Abs.4 UWG anzunehmen: „..Ersichtlich ging es dem Antragsteller nicht mehr um den lauteren Wettbewerb. Seine Rechtsverfolgung diente gemäß Schreiben vom 06.05.2010 allein dazu, die vorherige Abmahnung der An-tragsgegnerin aus der Welt zu schaffen und höhere Gegenforderungen zu begründen. Der Antragsteller wollte letztlich weiter unlauter handeln, und er wollte vor allem auch nicht das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin abgestellt wissen. Die Streitigkeit sollte „erledigt“ werden, ohne dass gerade auch das Abstellen der beanstandeten Verstöße gesichert wurde. Die diesbezügliche Gegenabmahnung wurde allein deshalb „in die Welt gesetzt“, um ein Instrument gegen die Antragsgegnerin zu haben, damit keine Gebühren bezahlt werden mussten. Das Argument der Zahlung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg angefallen sind, sticht insoweit nicht. Erst nachdem sich der Antragsteller mit seinem nicht auf die Erzielung eines lauteren Wettbewerbs gerichteten Vorschlag nicht durchgesetzt hatte, kam es zu diesen Kosten und danach zur Zahlung…“

(Autor: RA Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-,Marken-, Design- und Patentrecht), Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

Info: www.volke2-0.de

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2011/I_4_U_175_10urteil20110120.html


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