Schutz von Produktfotografien

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Schutz von Produktfotografien

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Ohne Bilder geht im Online-Handel kaum mehr etwas. Doch damit steigt auch die Gefahr, dass Unberechtigte Bilder verwenden und verwerten. Doch hier gibt das Gesetz klare Regelungen vor.

Es ist ein alltägliches Ärgernis im digitalen Handel: Ohne Fotografien lässt sich online nichts mehr an den Mann bringen. Gute Fotos herzustellen, die den stetig wachsenden Ansprüchen des Marktes entsprechen, ist jedoch aufwendig. So investieren einige Unternehmer viel wertvolle Zeit und fertigen selbst Produktfotos an, oder sie beauftragen für ein üppiges Honorar einen Fotografen. Sind die Fotos dann gut genug, dauert es oft nicht lange und die ersten Mitbewerber greifen unzulässig auf diese zurück.

Fotografien unterliegen aber dem Schutz des Urherberrechts. Ein Urheberrecht entsteht, anders als zum Beispiel bei Patenten oder Marken, allein durch den Schöpfungsakt. Weder eine Eintragung in ein Register noch ein Copyright-Vermerk sind notwendig, um den Urheberrechtsschutz entstehen zu lassen. Übertragen auf den Fall der Produktfotografien bedeutet dies: Allein durch die Anfertigung des Fotos ist ein urheberrechtlicher Schutz des Fotografen an dem Foto entstanden.

Ist jedes Foto geschützt?

Prinzipiell ist jedes Foto geschützt, und zwar aufgrund folgender Besonderheit des Urheberrechts bei Fotografien. Grundsätzlich schützt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nämlich nur Werke im Sinne dieses Gesetzes. Hierzu zählt der § 2 UrhG beispielhaft Sprachwerke, Werke der Musik, Werke der bildenden Kunst, aber auch Lichtbildwerke auf. Allerdings ist nicht jedes Erzeugnis des alltäglichen Lebens auch als urheberrechtliches Werk anzusehen. Hier gibt es das Erfordernis, dass nur persönliche geistige Schöpfungen als Werke im Sinne des UrhG anerkannt sein sollen.

Ohne konkret darauf einzugehen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Produktfoto als Lichtbildwerk im Sinne des UrhG anerkannt wird, erleichtert § 72 UrhG den Schutz von Fotografien und stellt den Schutz von bloßen Lichtbildern dem von Lichtbildwerken nahezu gleich. Dies bedeutet, dass das angefertigte Foto keineswegs besonders künstlerisch hochwertig zu sein hat, um daraus Rechte ableiten zu können. Jede Fotografie ist somit unabhängig von dem künstlerischen Anspruch als Lichtbild geschützt. Dies betrifft auch so genannte „Knipsbilder“. Somit gibt es einen Lichtbildschutz auch für Urlaubsfotos oder Schnappschüsse von der letzten Geburtstagsfeier. Produktfotos können durchaus sogar eine Werkqualität besitzen.

Fund der Verletzung –was nun?

Es mag eine Selbstverständlichkeit sein, dennoch muss vor jeder weiteren Entscheidung sichergestellt sein, dass es sich bei dem gefundenen Foto tatsächlich um ein „eigenes“ handelt. Anders als bei anderen Fotografien, ähneln sich gerade Produktfotografien desselben Produkts oftmals auf den ersten Blick sehr. Gegen die Nutzung eines Fotos vorzugehen, an dem keine eigenen Rechte bestehen, kann sich insbesondere bei den Kosten für Rechtsanwalt und Gericht als ein unangenehmer und unnötiger Bumerang erweisen.

Ein Vorgehen ist selbstverständlich aber auch dann möglich, wenn das Foto durch den Nutzer oder einen Dritten verändert wurde, zum Beispiel, um die tatsächliche Herkunft zu verschleiern. Je nach Grad der Veränderung mag es ein Beweisproblem sein, ob sich der Anspruch durchsetzen lässt, an dem grundsätzlichen Ansprüchen gegen den Nutzer ändert dies hingegen nichts.

Wer darf denn jetzt vorgehen?

Hat der verletzte Unternehmer das Foto nicht selbst angefertigt, sondern zum Beispiel einen Fotografen engagiert oder einen Mitarbeiter damit beauftragt, so stellt sich die Frage, wer überhaupt das Recht hat, gegen den Nutzer rechtlich vorzugehen. Grundsätzlich schreibt das UrhG die Berechtigung, rechtlich gegen den mutmaßlichen Verletzer vorzugehen, dem Urheber beziehungsweise dem Lichtbildner (Fotografen) zu. Diese Person erhält die notwendigen Rechte zum Zeitpunkt der Erstellung des Fotos. Das UrhG sieht für den Fall, dass ein Arbeitnehmer ein urheberrechtliches Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen geschaffen hat vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das Werk anbieten und damit die Nutzungsrechte übertragen muss. Ob hier im Einzelfall eine wirksame Übertragung angenommen werden kann, sollte jedoch von einem spezialisierten Anwalt überprüft werden. Ansonsten besteht auch hier die Gefahr, dass ein Unberechtigter gegen den Nutzer vorgeht. 

Sind die Fotografien jedoch von externen Fotografen oder einer Werbeagentur angefertigt worden, so steht dem berechtigt nutzenden Unternehmer aus dem Gesetz heraus kein Anspruch zu. Hier wäre es dann an den Urhebern, also dem/den Fotografen, gegen den unberechtigt Nutzenden vorzugehen. Falls die Produktfotos ausschließlich für einen Anbieter hergestellt wurden, sollte im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit den Fotografen jedoch auch in Betracht gezogen werden, sich die (ausschließlichen) Nutzungsrechte an den Fotografien vertraglich übertragen zu lassen. Dann ist es auch dem E-Commerce-Anbieter möglich, in eigenem Namen aus abgetretenem Recht gegen den Unbefugen vorzugehen.

Rechtliche Folgen: Unterlassung – Schadensersatz – Anwaltskosten

Ist festgestellt worden, dass es sich um das eigene Foto handelt, beziehungsweise dass die entsprechenden Rechte daran übertragen wurden, so kann und sollte gegen den Verletzer vorgegangen werden. Spätestens hier ist man jedoch aufgefordert, einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen, um mögliche Fallen schon im Vorfeld zu beseitigen.

Um die widerrechtliche Nutzung einstellen zu lassen und in Zukunft zu verhindern, steht dem Urheber zunächst ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem ist der Verletzer verpflichtet, die Anwaltskosten des Rechteinhabers für die Abmahnung zu ersetzen und diesem noch einen Schadensersatz für die Nutzung zu zahlen. Hier sieht das Urheberrecht Besonderheiten bei der Schadensberechnung vor. So ist es dem Urheber möglich, Schadensersatz aus drei verschiedenen Berechnungsmethoden heraus zu wählen.

Neben dem Ersatz des eigenen Gewinns ist auch die Herausgabe des Gewinns möglich, den der Verletzer mit der unbefugten Nutzung erlangt hat. Da sich mit diesen beiden Berechnungsposten oftmals nur schwer ein Schaden beziffern lässt, kann der zu zahlende Schadensersatz auch auf dem Weg der so genannten Lizenzanalogie verlangt werden. Auf diesem Wege ist es dem Urheber/Rechteinhaber möglich, den Betrag zu verlangen, den im Falle einer Nutzungsvereinbarung („Lizenz“) vom Nutzer hätte üblicherweise verlangen können. Welche Bildhonorare im Einzelfall für die jeweilige Nutzung üblich sind, kann der jährlich erscheinenden „Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte“ der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) entnommen werden.

Schadensersatz für Urheber und den Nutzungsberechtigten

Das Urheberrecht entsteht auf zwei Ebenen. Zum einen als wirtschaftliches Verwertungsrecht und zum anderen als Urheberpersönlichkeitsrecht. Es ist bei einer unberechtigten Nutzung möglich, auf beiden Grundlagen gegen den Verletzer vorzugehen, wobei ein Anspruch aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht dann angenommen werden kann, wenn der Urheber/Fotograf bei der Veröffentlichung nicht genannt wird. Grundsätzlich steht dem Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft zu. Wird dem bei einer Veröffentlichung nicht entsprochen, so kann der Urheber aufgrund dessen einen Schadensersatz verlangen.

Dieses Recht auf Urhebernennung ist nicht abtretbar und kann, nach Ansicht der Gerichte, einen Aufschlag des zu fordernden Schadensersatzes in Höhe von 100 Prozent nach sich ziehen.

Ein Schutzrecht an Fotografien entsteht ohne Probleme. Dem Rechteinhaber steht eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, gegen den unberechtigten Nutzer vorzugehen. Im Einzelfall sind jedoch einige rechtliche Fragen zu klären, so dass unbedingt ein spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden sollte, um Ihre Rechte bestmöglich durchzusetzen.

(Autor: Rechtsanwalt Sascha Faber, LL.M. (Medienrecht) aus der Kanzlei volke2.0 in Lünen ist Spezialist für alle Fragen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts und insbesondere des Urheberrechts.)

 

 

 

 

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