Steuervereinfachungsgesetz gestoppt

Das am 9. Juni 2011 vom Bundestag beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wurde letzten Freitag am 8. Juli überraschend vom Bundesrat abgelehnt. Die Vereinfachung des UStG wird damit zu Ungunsten vieler Rechnungssteller vorerst verschoben.

Aufgrund der bevorstehenden Sommerpause ist ein erneuter Beschluss vor September 2011 unwahrscheinlich. Ob die Gültigkeit wie geplant rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft tritt bleibt fraglich. Die digitale Signatur bleibt damit vorerst Pflicht beim elektronischen Rechnungsversand.

Überrascht dürften auch viele Unternehmen sein, die in den vergangen Tagen über das Inkrafttreten der neuen Regelung berichteten. Entgegen vieler Meinungen erfordert das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates . Eine teilweise oder vorläufige Gültigkeit ist nicht ersichtlich. Die gute Nachricht ist aber, dass die Ablehnung des Bundesrates nicht mit der geplanten Vereinfachung beim Rechnungsversand (§14 UStG.) begründet wurde. Das lässt hoffen, dass die zum 1. Juli 2011 geplante Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung durch Art. 5 des StVereinfG 2011 künftig doch wie geplant verabschiedet wird.

 „Damit wäre eine der größten Hürden für Unternehmen beim elektronischen Rechnungsversand genommen. Dank Web-Technologie wird das Rechnungswesen noch schneller, einfacher und viel günstiger für viele Unternehmen.“, so René Maudrich, Geschäftsführer bei FastBill.com.

Das neue Gesetz ist unabhängig von der eingesetzten Technologie formuliert. Neben den bislang gültigen Übermittlungsverfahren per EDI oder elektronischer Signatur ist künftig auch die einfache elektronische Übermittlung z.B. per Download oder E-Mail möglich, sofern ein verlässlicher Prüfpfad nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus müssen sich Rechnungssender und –empfänger einig sein über den Übermittlungsweg.

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes empfiehlt es sich mit der elektronischen Signatur den bislang sicheren Weg zu gehen. Mit wenigen Cent pro Signatur ist dieses Verfahren bereits heute deutlich günstiger und praktischer als der herkömmliche Briefversand.