Tracking-Tools: Warum der Einsatz von US-Diensten meist rechtswidrig ist

Im Urteil des Landgerichts Köln selbst heißt es, dass das von der Deutschen Telekom verwendete Cookie-Banner mit einem „Alles akzeptieren“-Button nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet ist, eine rechtskonforme Einwilligung der Website-Besucher für einen US-Datentransfer einzuholen. Die USA gelten seit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als ein „unsicheres Drittland“, für das kein Angemessenheitsbeschluss mehr existiert, auf dessen Basis eine Datenübertragung wie bei Tracking-Tools problemlos möglich wäre.

Das Gericht führt aus, dass die von der Telekom stattdessen angeführten Standardvertragsklauseln allein ebenfalls nicht geeignet sind, um die Zugriffs- und Überwachungsmöglichkeiten von US-Nachrichtendiensten auszuschließen. Eine „ausdrückliche Einwilligung“ des Website-Besuchers ist aus Sicht des Gerichts nicht allein dadurch gegeben, dass dieser das Cookies-Banner akzeptiert. Denn für einen Datentransfer in die USA sind zusätzliche Transparenzpflichten sowie eine Aufklärung über die Gefahren notwendig, die der Nutzer zur Kenntnis genommen haben muss. Folglich fehlt eine Rechtsgrundlage für die US-Datenübertragung.

Geeignete Rechtsgrundlage für US-Transfer fehlt

Vermutlich wird auch das angekündigte Data Privacy Framework als neuer Angemessenheitsbeschluss nicht so schnell kommen. Denn die Mitglieder des Europäischen Parlamentes regen Zweifel, dass der vorliegende Entwurf den Maßstäben des EuGHs für den Schutz der EU-Bürger genügen wird. Eine Delegation der EU ist Mitte Mai erneut in Washington, um den Entwurf zu verhandeln. Ob dies zu einer hinreichenden Verbesserung führt, ist nicht absehbar, denn die Anforderungen der Parlamentarier in Bezug auf die Kritikpunkte – wie etwa richterliche Unabhängigkeit, Transparenz und Zugang zur Justiz und Rechtsmitteln – sind sehr hoch.

Das Urteil des Landgerichts Köln steht in einer Linie mit der von den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden formulierten Orientierungshilfe für Telemedienanbieter. Aus dieser geht klar hervor, dass mit einer Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO keine geeignete Rechtsgrundlage für einen US-Transfer zur „Nachverfolgung von Nutzerverhalten auf Webseiten oder in Apps“ gegeben ist. Diese Auffassung der Aufsichtsbehörden hat das Landgericht Köln nun bestätigt.

Auswirkungen auf US-Anbieter von Tracking-Tools

Generell hat das Urteil für die Online-Branche weitreichende Folgen, da es für alle US-amerikanischen Tracking-Tools gleichermaßen zutrifft. Beliebte Tracking-Tools wie Google Analytics, Facebook Conversion Pixel oder auch Hubspot können damit schnell zu einem Problem für deutsche Website-Betreiber werden. Denn sobald das Urteil rechtskräftig ist, droht eine weitere Abmahnwelle, ähnlich wie bei Google Fonts. Website-Anbieter sind daher gut beraten, den Vorgaben der genannten Orientierungshilfe zu folgen, um rechtliche Konsequenzen beim Tracking-Tool-Einsatz zu vermeiden.

Absolute Rechtsicherheit haben deutsche Unternehmen aktuell nur mit europäischen Anbietern. Allerdings trennt sich hier auch die Spreu schnell vom Weizen, was die Qualität der Daten betrifft. Denn nur mit Cookieless-TrackingTools lässt sich eine hohe Datenqualität gewährleisten, weil Datenerfassung unabhängig von einer Cookie-Einwilligung möglich ist. Das heißt: Alle Besuche und Conversions werden rechtskonform erfasst. Dadurch erhalten Website-Betreiber belastbare Daten zur Steuerung des Online-Erfolgs. Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Besucher respektiert. Eine Win-Win Situation für alle.

Über den Autor: Olaf Brandt ist Geschäftsführer der etracker GmbH. Die SaaS-Lösung etracker Analytics ist unabhängig geprüft und für ihre DSGVO-Konformität ausgezeichnet. Sie arbeitet standardmäßig Cookie-frei und bedarf keiner Einwilligung, sodass alle Besuche und Conversions rechtskonform erfasst werden.

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