Über das Kopieren von AGB

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Über das Kopieren von AGB

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Shop-Betreiber erstellen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig selbst und bedienen sich dabei an den unzähligen AGBs anderer Onlineshops oder sonstiger Mustertexte. Das Ergebnis ist nicht nur in urheberrechtlicher Hinsicht zweifelhaft. Dabei gibt es eine Reihe guter Gründe, einen fachkundigen Anwalt mit dem Erstellen zu beauftragen.

Weder Onlineshops noch andere Internetplattformen kommen heute ohne AGB aus. Denn auch in der Onlinewelt unterliegen individuelle Geschäftsmodelle und -prozesse gesetzlichen Regelungen und erfordern daher exakt angepasste Verträge. In der gelebten Praxis herrscht hier jedoch die eher pragmatische Handhabe des Copy & Paste: Oftmals liegt es sehr nahe, einfach das Internet nach AGB zu durchsuchen, die zum eigenen Geschäftsmodell passen könnten – beispielsweise bei der Konkurrenz. Im Anschluss einfach Firmierung und Gerichtsstand austauschen, den Text auf der eigenen Homepage einbinden und erledigt ist das leidige Thema mit dem Kleingedruckten, das im Zweifel niemand liest. Dieses Vorgehen punktet durch eine schnelle Umsetzbarkeit, außerdem fallen keine Anwaltskosten an – zumindest nicht fürs Erste. Auf den zweiten Blick greift die Methode jedoch aus einer Vielzahl von Gründen wesentlich zu kurz.

Kopierte AGB – die Rechtslage

Die einfache Google-Suche nach den Begriffen „AGB“ und „kopieren“ erzielt aktuell rund 13,5 Millionen Treffer. Eine exemplarische Stichprobe auf Basis der Suchergebnisse zeigt, dass die Meinungen zur Zulässigkeit des Kopierens vielfältig sind. Allerdings ist eine Tendenz zum grundsätzlichen „Ja“ erkennbar. Die argumentative Qualität der Meinungen bewegt sich dabei in der Regel, insbesondere in den Diskussionsforen, auf Laienniveau, weshalb eine differenziertere Betrachtung unbedingt notwendig ist.

Dürfen AGB nun frei kopiert werden, ohne Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zu verletzen? Wie bei den meisten juristischen Fragestellungen gilt für die Beantwortung auch hier: Es kommt auf den Einzelfall an. Maßgeblich ist, ob es sich bei den konkreten AGB um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Dies ist sicherlich nicht der Fall bei einer Vielzahl von Formulierungen, die entweder nur das Gesetz zitieren, juristischer Standard sind oder die nur das Geschäftsmodell beschreiben.

Jedoch gestaltet sich die Lage anders, wenn sich die AGB beispielsweise durch besondere sprachliche Gestaltung, ein vom Gesetz (wesentlich) abweichendes gedankliches Konzept oder eine besondere und individuelle strukturelle Gestaltung abheben. Das heißt, wenn sie mehr sind als eine bloße Aneinanderreihung von Standardformulierungen und Gesetzeszitaten. Hier besteht, wie das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2009 (Az. 28 O 368/08) festgestellt hat, durchaus ein urheberrechtlicher Schutz zugunsten der jeweiligen Formulierung. Das Kopieren solcher AGB ohne Zustimmung des Urhebers wäre damit ein Gesetzesverstoß, der gemäß den §§ 106 ff. UrhG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe – das probatere und wahrscheinlichere Mittel – bestraft wird.

Letztendlich muss jeder Unternehmer das Risiko, mit der Verwendung von kopierten AGB „erwischt“ zu werden, für sich abwägen. Als Hilfestellung hierfür empfiehlt es sich, eine Passage aus einer beliebigen online veröffentlichten AGB in Anführungszeichen gesetzt in die Suchmaschine zu kopieren und dann Anzahl sowie Inhalte der Treffer zu sichten.

Weitere Risiken drohen

Neben der urheberrechtlichen Komponente drohen Unternehmen aber weitere Probleme. Dies kann ganz „unjuristisch“ beispielsweise ein nachhaltiger Imageschaden sein, verursacht durch das Übernehmen orthographischer Fehler aus der Vorlage oder durch nach wie vor aktive Links auf die Quelle. Auch ist denkbar, dass im Rahmen der integrierten Widerrufsbelehrung noch die Firma, von der der Text kopiert wurde, als Erklärungsempfänger benannt wird. Genauso führen das Abschreiben inhaltlich falscher AGB und damit deren Vervielfältigung zu einem negativen Bild in der Öffentlichkeit. Auf diese Weise scheint das insbesondere auf eBay verbreitete Märchen vom angeblich „neuen EU-Recht“ entstanden zu sein. Das damit einhergehende Missverständnis zwischen Garantie und Gewährleistung hält sich bis heute hartnäckig.

Darüber hinaus bringt das Kopieren von AGB weitere, „echte“ rechtliche Risiken mit sich, wie die folgenden beiden Beispiele verdeutlichen.

-Händler A verkauft über das Internet gebrauchte Waren ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Händler B handelt ebenfalls online mit gebrauchten Waren und kopiert die ihm passend vorkommenden AGB des Händlers A. Einziger Unterschied: Händler B verkauft auch an private Endkunden. Folglich ist der Gewährleistungsausschluss, den Händler A wirksam mit seinen gewerblichen Kunden vereinbart, gegenüber den Verbrauchern, die Händler B bedient, nicht möglich. So trägt Händler B das Gewährleistungsrisiko wie vom Gesetz vorgesehen für volle zwei Jahre. Denn unwirksame Klauseln in AGB gehen zu seinen Lasten und sind im Ganzen ungültig. Bei korrekter Gestaltung wäre zumindest die Reduktion der Gewährleistung auf ein Jahr möglich gewesen.

Händler A und B verkaufen identische Waren über das Internet. Händler A akzeptiert zur Zahlung lediglich Vorauskasse, Händler B zusätzlich die Zahlung auf Rechnung nach Lieferung. Während das Ausfallrisiko bei Vorauskasse überschaubar ist, sollte die Zahlung auf Rechnung juristisch abgesichert und die AGB auf das Geschäftsmodell abgestimmt sein. Mindestmaßnahme hierfür stellt die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts dar. Demnach behält der Händler zumindest bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an der bereits gelieferten Ware. Im Fall einer (Verbraucher-)Insolvenz kann er also seine Ware zurückfordern.

Neben diesen Beispielen, die vor allem auf leichte Modifikationen im Geschäftsmodell und deren Auswirkungen für die Gestaltung der AGB abzielen, können unwirksame Klauseln aber auch wettbewerbswidrig sein. Konsequenz daraus sind mögliche Abmahnungen, regelmäßig verbunden mit Kosten und spätestens an diesem Punkt der Notwendigkeit, die AGB rechtskonform zu formulieren.

Alternativen zum Kopieren – individuelle Erstellung versus Muster-AGB

Eine Alternative zum unreflektierten Kopieren von AGB ist natürlich deren Erstellung in Eigenleistung. Dabei können zwar Anregungen aus vorhandenen AGB aufgegriffen und leicht umformuliert werden, allerdings bringt dieses Vorgehen erhebliche Nachteile mit sich. Denn regelmäßig gehen dabei juristische Feinheiten verloren, die fallentscheidend sein können. Häufiges Beispiel: Die Vermengung der beiden grundverschiedenen Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“.

Optional dazu können Unternehmer einen Anwalt zur Hilfe nehmen, der sich um das Erstellen qualitativ hochwertiger, verständlicher und nicht zuletzt rechtssicherer AGB kümmert. Entgegen der verbreiteten Meinung werden dazu keine fertigen Textbausteine zusammengesetzt, sondern die AGB individuell passend formuliert. Voraussetzung ist, dass dem Ersteller zum einen die jeweils aktuelle Rechtslage inklusive der einschlägigen Urteile bekannt ist. Zum anderen muss aber auch ein solides Verständnis für das Geschäftsmodell vorhanden sein, um interessensgerecht zu gestalten, mögliche Risiken im Vorfeld zu erkennen und weitestgehend auszuschließen.

Eine dritte Möglichkeit zur Gestaltung von AGB stellt das anwaltlich vorformulierte, im Gegensatz zur Individualberatung preisgünstigere Muster dar. Es bietet sich insbesondere dann an, wenn beispielsweise ein Onlineshop ohne Besonderheiten Handel im Netz betreiben möchte. Einige Rechtsexperten bieten hier sogar (rudimentäre) Unterstützung bei der Ergänzung der individuellen Informationen an.

Regelmäßiges AGB-Monitoring

Zusatzservices wie das Monitoring der einmal erstellten Verträge runden professionell verfasste AGB ab. Zwar sind die relevanten Gesetze relativ statisch, dies gilt jedoch nicht für die Vielzahl von einschlägigen Urteilen, die täglich gesprochen werden. Obwohl der deutsche Rechtsraum noch um einiges vom angloamerikanischen „Case Law“ entfernt ist, kann hierzulande ein obergerichtliches Urteil zu einer in den AGB verwendeten Klausel deren Wirksamkeit verneinen. Somit lebt die gesetzliche Bestimmung, die es auszuschließen galt, wieder auf. Eine regelmäßige Überprüfung, ob die einmal erstellten AGB noch immer der Realität standhalten, beugt dem vor. Die Erfahrung zeigt, dass im Durchschnitt und selbstverständlich abhängig vom Geschäftsmodell mindestens einmal pro Jahr eine Aktualisierung notwendig werden kann.

(Autor: Stephan Klein ist Managing Director bei Atrada in Nürnberg und Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Gesellschafts- und Internetrecht im Unternehmen.)

Info: www.atrada.net

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken
avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
Werbung

Top Jobs

Keine Top-Jobs gefunden
Werbung

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Werbung
Werbung

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Von online zu offline: Warum Online-Marken in den stationären Handel gehen

Euroshop 2020 – für Pure Player ein Muss

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.