Umsetzungsfristen abgelaufen – Händler müssen Elektroaltgeräte zurücknehmen

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Bereits im Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektrogesetz) in Kraft getreten, das Händler unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet. Seit Juli 2016 sind die letzten Umsetzungsfristen abgelaufen, so dass die neuen Regelungen nun für alle betroffenen Händler gelten.

elektroschrott

Mit dem neuen Elektrogesetz sind die Vorschriften der europäische WEEE-Richtlinie (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) zur Entsorgung von Elektroaltgeräten in Deutschland umgesetzt worden. Dabei gelten viele vorherigen Regelungen weiter, die Neuregelung hat aber insbesondere für Händler auch neue Pflichten mit sich gebracht.

Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

So wurde für größere Händler eine Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte eingeführt. Dadurch sollen den Verbrauchern weitere Möglichkeiten zur einfachen und umweltgerechten Entsorgung von Altgeräten geboten werden. Denn obwohl Verbraucher vielerorts Elektroaltgeräte schon lange kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben können, landen – ungeachtet entsprechender Verbote – nach wie vor viele Elektroaltgeräte im Hausmüll. Durch die zusätzliche Möglichkeit, Altgeräte kostenlos beim Händler zurückzugeben, soll die Recyclingquote weiter erhöht werden.

Nach dem neuen Elektrogesetz sind daher Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 Quadratmetern (qm) zur kostenlosen Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Für Onlinehändler gilt diese Rücknahmepflicht, wenn ihre Lager-und Versandfläche für Elektronikartikel pro Lager mehr als 400 qm beträgt.

Größere Geräte wie z. B. Kühlschränke oder Waschmaschinen müssen kostenlos zurückge-nommen werden, wenn der Kunde ein vergleichbares Neugerät erwirbt. Kleingeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm müssen Händler mit über 400 qm Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche unabhängig vom Verkauf eines neuen Gerätes zurücknehmen. Solche Geräte können Verbraucher nun kostenlos bei allen größeren Händlern abgeben oder an diese zurücksenden, ohne dass ein Kaufnachweis vorgelegt werden muss.

Besonderheiten beim stationärem Handel und Onlinehandel

Stationäre Händler müssen die Altgeräte am “am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu”, das heißt im Geschäft zurücknehmen. Bei Auslieferungen von Geräten an die Kunden müssen vergleichbare Altgeräte mitgenommen werden, wenn der Kunde dies bei Vertragsschluss über den Kauf des neuen Gerätes angemeldet hat.

Onlinehändler müssen die Rücknahme von Altgeräten „in zumutbarer Entfernung zum End-nutzer“ gewährleisten. Dies kann entweder durch die Einräumung von kostenlosen Rücksen-demöglichkeiten oder durch flächendeckende Kooperationen mit stationären Händlern oder anderen Stellen ermöglicht werden.

Neben der Rücknahmepflicht besteht nach dem neuen Elektrogesetz auch die Pflicht, die Kunden über die geschaffenen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Zudem müssen die Endnutzer der Geräte über die Bedeutung des auch weiterhin verpflichtend auf allen Elektrogeräten anzubringenden Symbols der „durchgestrichenen Mülltonne“ informiert werden, das anzeigt, dass Elektroaltgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Weiter sind Hinweise an die Kunden verpflichtend, dass diese vor der Entsorgung für die Löschung ggf. auf den Geräten gespeicherter personenbezogener Daten selbst verantwortlich sind.

Verkäufer, die Elektrogeräte im EU-Ausland anbieten, ohne im Verkaufsland eine Niederlassung zu haben, sind nach dem neuen Elektrogesetz unabhängig von der Betriebsgröße ver-pflichtet, in jedem Land, in dem sie ihre Produkte anbieten, einen Bevollmächtigten bestellen, dort für die Einhaltung der Entsorgungspflichten verantwortlich ist. So soll eine effektive Umsetzung der Vorgaben der WEEE-Richtlinie in ganz Europa gewährleistet werden.

Verstöße gegen das Elektrogesetz können nicht nur ein Vertriebsverbot begründen, sondern auch mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Händler sollten die neuen Anforderungen – sofern noch nicht geschehen – daher zeitnah umsetzen.

Autor: Judith Börner ist Rechtsanwältin bei CMS in Deutschland.

(jm)

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