Unwirksame AGB-Klauseln

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Unwirksame AGB-Klauseln

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Viele E-Commerce-Anbieter verfügen über eigene Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Abschluss und der Abwicklung von Verträgen. Diese müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen in der Darstellung des Shop-Angebots selbst integriert sein.

Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) viele Regelungen, die den Vertragsschluss und die Abwicklung von bestehenden Verträgen betreffen. Vielfach sind die AGB veraltetet oder passen nicht zu den angebotenen Waren oder Dienstleistungen des Angebots selbst.

Warum Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Bei AGB-Klauseln kommt es auf die genaue Formulierung im Einzelfall an. Der Gesetzgeber hat in den §§ 305-310 BGB Regelungen aufgestellt, unter denen die Verwendung von AGB zulässig ist. Denn AGB sind dem Begriff nach als zulässige Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu verstehen. Das BGB regelt für alle erdenklichen Lebenslagen im Bereich des Rechtsverkehrs auf privatrechtlicher Ebene die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen. Diese Regelungen gelten immer dann, wenn keine Regelung durch AGB erfolgt. Vielfach hören Rechtsanwälte von ihren Mandanten die Aussage: „Wir benötigen Allgemeine Geschäftsbedingungen, um diese gegenüber dem Kunden verwenden zu können.“

Regelungen in AGB sollten nur dann vorgehalten werden, wenn dort Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften geregelt werden sollen. Möchte ein E-Commerce-Anbieter beispielsweise nur das Gesetz für den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen gelten lassen, sind AGB nicht erforderlich. Die Regelungen durch AGB gehen aber nur dann in der Anwendung vor, wenn die AGB wirksam in den geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und die einzelnen Regelungen nicht unwirksam sind. Ebenso unterscheidet das Gesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), ob die AGB gegenüber dem Endkunden (so genannten Verbraucher) oder gegenüber Gewerbetreibenden (so genannten Unternehmern) verwendet werden. Für den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung zulässiger Regelungen in den AGB erheblich eingeschränkt.

Daher bietet es sich für den E-Commerce-Anbieter, der sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer verkauft, immer an, verschiedene AGB vorzuhalten. Auch wenn viele Regelungen in den AGB beide potenziellen Vertragspartner betreffen, sind hier zwingend Differenzierungen vorzunehmen. Dennoch vergessen viele Anbieter nach dem erstmaligen Einstellen von AGB deren Kontrolle. Andere rechtliche Fragestellungen beschäftigen den Anbieter (zum Beispiel das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen), und die Prüfung der AGB wird vergessen. Dieses unvorsichtige Vorgehen hat zur Folge, dass vermeintlich unwirksame Klauseln in AGB immer wieder Ziel wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen werden.

Teueres Vergnügen

Vielfach sind E-Commerce-Anbieter dann überrascht, dass Mitbewerber oder zum Beispiel auch die Wettbewerbszentrale abmahnwürdige AGB-Klauseln finden und auch im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend machen. Neben der zusätzlichen Belastung mit der Überarbeitung und Prüfung der AGB sind solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oft auch mit erheblichen Kostenfolgen für E-Commerce-Anbieter verbunden. Das Landgericht Bochum (Urteil vom 22.03.2008; Az. 13 O 128/05) hat etwa für sieben fehlerhafte AGB- Klauseln einen Streitwert von 25.000 Euro für angemessen gehalten.

Daraus würden zum Beispiel Kosten einer Abmahnung von über 900 Euro entstehen, die der Abgemahnte an den Rechtsanwalt des abmahnenden Mitbewerbers zahlen müsste. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es in einer Entscheidung (Urteil vom 05.06.2007 – Az. I-20 U 176/06) unter Betrachtung des dortigen zu entscheidenden Falls für zulässig erachtet, pro fehlerhafter Klausel von einem Streitwert von 1.200 Euro auszugehen. Das Landgericht Berlin beispielsweise differenziert nach den einzelnen Verstößen in den AGB und beziffert diese mit einem Streitwert von 3.000 bis 5.000 Euro pro fehlerhafter Klausel. Wie sich also den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt, verbergen AGB unter Umständen erhebliche Risiken, die sich vor allem finanzieller Art aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergeben können.

Falsche AGB = Wettbewerbsverstoß

Ob und inwieweit rechtswidrige und mithin fehlerhafte AGB-Klauseln überhaupt die Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bilden können, ist und war in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte umstritten. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.03.2007; Az. 6 U 249/06 und Urteil vom 16.05.2008; Az. 6 U 26/08) sieht nicht jede unwirksame Klausel in den AGB als Wettbewerbsverstoß an. Nach Ansicht des Gerichts kommt es entscheidend darauf an, ob sich die Klausel bei Vertragabschluss mit dem Verbraucher oder erst im Verlaufe der Abwicklung bereits bestehenden Verträge auswirkt.

Tut die Klausel letzteres, so soll kein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Das Oberlandesgericht Hamburg verfolgt die gleiche Rechtsposition (Beschluss vom 13.11.2006; Az. 5 W 162/06). Das KG Berlin (Beschluss vom 25.01.2008; Az. 5 W 344/07), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 06.02.2008; Az. 6 U 85/07 und Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) und zahlreiche Landgerichte sehen den unwirksame Regelungen in den AGB zugleich als Wettbewerbsverstoß an. Dabei wird neuerdings vielfach auf eine EU-Richtlinie zurückgegriffen, deren Umsetzung in Deutschland durch die Reform des UWG erfolgen wird. Nach der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken findet das Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern grundsätzlich auf alle Wettbewerbshandlungen Anwendung, die vor, während oder nach Vertragsschluss vorgenommen werden. Somit sind auch die Regelungen der verwendeten AGB betroffen.

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen ist noch nicht bekannt. Da sich ein E-Commerce-Anbieter im Rahmen des Wettbewerbsrechts dem so genannten fliegenden Gerichtsstand ausgesetzt sieht, kann er vor jedem der 111 deutschen Landgerichte in Anspruch genommen werden. Dies hat zufolge, dass eine entsprechende Abmahnung durch einen Mitbewerber mit ziemlicher Sicherheit auch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs- oder Klageverfahrens betätigt werden wird. Umso wichtiger ist es, dass die AGB immer und fortlaufend den ständig ergehenden Gerichtsurteilen angepasst werden sollten. Dennoch lassen sicht viele Fehler bereits bei der Erstellung von AGB vermeiden.

Vielfach hören Rechtsanwälte von Mandanten, die eine Abmahnung wegen fehlerhafter und rechtswidriger AGB-Klauseln erhalten haben, folgende Aussagen: „Die AGB habe ich von einem anderen Anbieter übernommen.“ oder „ Die AGB habe ich aus mehreren verschiedenen AGB zusammengebastelt.“ Von einem solchen Vorgehen kann nur dringend abgeraten werden. Das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erhöht sich dadurch enorm. Dass ein solches Vorgehen mit erheblichen Folgen behaftet sein kann, zeigen nachfolgende Klauseln, die Inhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sein können:

-„Wir haften nicht für auftretende Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.“

Die Verwendung der Klausel ist rechtswidrig, da hier die Haftung für grobes Verschulden für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen wird. Dies ist gesetzeswidrig.

-„Auf unsere Produkte haben Sie sechs Monate Gewährleistung.“

Gegenüber den Verbrauchern als Kunden beträgt die Gewährleistung für Neuwaren 24 Monate, für Gebrauchtwaren 12 Monate. Diese Fristen dürfen keinesfalls durch Regelungen in den AGB unterschritten werden.

-„Gerichtsstand ist das Landgericht Musterstadt“

§ 29 ZPO sieht vor, dass  ein Gerichtsstand wirksam nur zwischen Kaufleuten vereinbart werden kann. Die vorstehende Formulierung bezieht auch den Verbraucher mit ein, so dass die Klausel unwirksam ist.

Fazit

Die vorstehende Aufzählung ist selbstverständlich nicht abschließend. Entscheidend ist, dass jede einzelne Klausel nicht die gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Vertragspartner abändern darf. Grundsätzlich empfiehlt es sich, Allgemeine Geschäftsbedingungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Bestehende AGB sollten regelmäßig einer Überprüfung unterzogen werden. Wie bereits dargestellt, kann eine Abmahnung wegen fehlerhafter AGB je nach der Anzahl der betroffenen Klauseln Kosten für eine Abmahnung in Höhe eines vierstelligen Euro-Betrags auslösen. Bedenkt man die Kosten des Rechtsanwalts, der dann die AGB des E-Commerce-Anbieters nach der Abmahnung abändert beziehungsweise neu erstellt, kann sich dieser Betrag erheblich erhöhen.

(Autor: Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei volke2.0. Die Kanzlei betreut mittelständische E-Commerce-Anbieter und IT-Unternehmen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes (Wettbewerbs-, Markenrecht) und des Internetrechts.)

 

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