Unzulässige Aussagen bei der Bewerbung von Produkten

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Unzulässige Aussagen bei der Bewerbung von Produkten

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Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit werbenden Aussagen eines Onlineshops auseinanderzusetzen, die sich als unzulässig erwiesen haben.

Mit zahlreichen Aussagen eines Onlineshops hatte sich das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 23. Juli 2010, Az.: 38 O 19/10) zu beschäftigen.

U. a. war mit folgenden Aussagen geworben worden:

„Mit über 18.500 Artikel im ständigen Angebot geben wir Ihnen die Möglichkeit, das Richtige speziell für Ihre Augen zu finden!“ und „Unser Onlineshop umfasst ständig über 18.500 Artikel für jeden Geschmack.“

Der abmahnende Onlinehändler hatte vorgetragen, dass nur 500 Artikel im Angebot seien.

Das Gericht sah die Aussage als irreführend an:

„..Die Angabe, über 18.500 Artikel im ständigen Angebot zu haben, ist zur Täuschung geeignet. Es wird der Eindruck erweckt, der Kunde habe eine nahezu unbeschränkte Auswahl. Tatsächlich ist jedoch davon auszugehen, dass diese Angabe nicht zutrifft. Zwar behauptet der Beklagte die Richtigkeit seiner Aussage. Grundsätzlich ist auch derjenige, der sich auf die Unrichtigkeit einer Darstellung beruft, hierfür darlegungs- und beweisbelastet. Wenn es sich jedoch um Umstände handelt, die aus der Sphäre des Anspruchsgegners stammen und für den Anspruchsteller nur eingeschränkt erkennbar und nachprüfbar sind, muss der Anspruchsgegner die maßgeblichen Umstände für die Richtigkeit seiner Darstellung mitteilen…Die Größe des Warenlagers betrifft ausschließlich innerbetriebliche Umstände des Beklagten. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, wieso sie der Auffassung ist, dass die Angaben des Beklagten nicht zutreffen. Nach den eigenen Internetangaben zu den angebotenen Produkten lässt sich die Zahl von 18.500 Produkten nicht erreichen. Dies gilt selbst dann, wenn der Beklagte seine Angaben nach der Abmahnung und Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geändert hat. Die Addition der vom Beklagten im Internet beworbenen einzelnen Artikel (Brillen, Sonnenbrillen, Skibrillen, Kontaktlinsen, Pflegemittel, Brillengläser) ergibt nicht eine Anzahl von mehr als 18.500 Artikeln…“

Ferner wurde auch mit der Aussage “Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller.“ geworben. Auch hier nimmt das Gericht eine Irreführung an:

„..Soweit der Beklagte mit dem Begriff “100% Orginalware” wirbt, handelt es sich um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG. Es mag unterstellt werden, dass beispielsweise bei Sonnenbrillen im Internet auch Plagiate angeboten werden. Solche Fälle betreffen jedoch vornehmlich schwer identifizierbare Anbieter auf Plattformen. Im Bereich des als grundsätzlich seriös einzuschätzenden Internetversandhandels für Kontaktlinsen und Brillen, auf dem sich die Parteien dieses Rechtsstreits bewegen, bedeutet das Angebot von Markenware eines bestimmten Herstellers nach der Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich um Originalware handelt. Im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern, die erkennbar vollständige Sortimente von Brillen und Kontaktlinsen anzubieten in der Lage sind, wirkt das Herausstellen der Selbstverständlichkeit “100% Originalware” zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht in Bezug auf vergleichbare Anbieter, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken. Da die Klägerin die Angabe nur unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit rügt, bedarf es keiner Klärung, ob der Direktbezug von Kontaktlinsen beim Hersteller zutrifft…“

Quelle:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2010/38_O_19_10urteil20100723.html

 

 

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