Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten

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Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten

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Auf zahlreichen Internetseiten sieht man den „Copyright-Vermerk“. Doch genügt dieser bloße Hinweis, um die Urheberrecht an der geleisteten Arbeit zu begründen? Die Frage, der hier nachgegangen wird, lautet deshalb, ob, wie und woran ein Urheberrecht speziell an Internetseiten überhaupt entstehen kann.

Um einen sinnvollen Schutz des Gesamtwerks „Webseite“ zu gewährleisten, erscheint es notwendig, dass die ganze Internetseite urheberrechtlich geschützt ist. Dies bedeutet, dass der gesamte Aufbau und das Layout der Webseite in vollem Umfang unter das Urheberrecht fallen und eine unberechtigte Übernahme welcher Art auch immer zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Deshalb werden anhand einiger wichtiger Urteile in diesem Bereich zunächst die Kriterien vorgestellt, die für einen solchen „Gesamtschutz“ notwendig sind. Falls ein solcher Urheberrechtsschutz der vollständigen Internetseite nicht gegeben ist, können allerdings einzelne Inhalte für sich genommen urheberrechtlich geschützt sein. Auch kann ein Schutz jenseits des Urheberrechts in Betracht kommen.

 Kriterien für einen urheberrechtlichen Schutz

Damit ein urheberrechtlicher Schutz angenommen werden kann, ist mit wenigen Ausnahmen (zum Beispiel bei Fotografien) erforderlich, dass das Ergebnis eine gewisse Schöpfungshöhe hat. Damit ist gemeint, dass sich die geleistete Arbeit durch eine gewisse Individualität von dem Durchschnitt auf dem jeweiligen Bereich abhebt.

Dies bedeutet für den Fall der Webseiten mit anderen Worten, dass „Allerweltswebseiten“ in ihrer Gesamtheit nicht vom Urheberrecht geschützt werden. So hat das OLG Hamm (Urteil vom 24.8.2004; Az.: 4 U 51/04) ausgeführt und dem Gesamtprodukt Webseite die notwendige Gestaltungshöhe abgesprochen:

„Die Klägerin kann auch keinen Urheberschutz für Ihre Webseite insgesamt verlangen. Als Sprachwerk kann diese Webseite keinen Schutz beanspruchen, weil es auch insoweit an der erforderlichen Gestaltungshöhe fehlt. Es finden sich auf dieser Seite nur einfache Sätze ohne besondere sprachliche Ausgestaltung.“

Die Erkenntnis, dass eine Webseite nicht zwangsläufig durch das Urheberrecht geschützt ist, stößt sicherlich denen, die eine Menge Zeit und/oder Geld in die Erstellung gesteckt haben, auf wenig Verständnis. Wenn die Webseite jedoch die erforderliche Originalität erreicht, kann diese nach Ansicht der mit dieser Frage befassten Gerichte auch einen urheberrechtlichen Schutz insgesamt zur Folge haben. So hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.6.1999; Az.: 20 U 85/98; bestätigt durch OLG Rostock Beschluss vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07) bereits 1999 festgestellt:

„Der Gestaltung einzelner so genannter Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich ein Urheberrechtsschutz zukommen, soweit die Gestaltung die in § 2 Abs. 2 UrhG vorausgesetzte Schöpfungshöhe erreicht.“

Grundsätzlich ist dieser gesamte Schutz also möglich. Doch wie lässt sich dieser an Kriterien bestimmen? Eine Antwort auf diese Frage gibt das LG München I (Urteil vom 11.11.2004; Az.: 7 O 1888/04):

„… besticht die streitgegenständliche Homepagegestaltung durch die optisch sehr ansprechend gestaltete Menüführung und insbesondere durch die nach Aufrufen eines Menüpunkts in Form eines Kurzfilms ablaufenden Effekte. Dass die Leistung der Klägerin darüber hinaus diejenige eines Durchschnittsdesigners überragt, ergibt sich auch daraus, dass die sehr anspruchsvollen und überaus ausführlichen Anforderungen der Beklagten im so genannten „Agentur-Briefing“ in Bezug auf Inhalt und Gestaltung allesamt zur vollsten Zufriedenheit erfüllt wurden. … Die „Usability“ der Homepage stellt „ein zentrales Element der Homepage dar“.

Nach Ansicht des LG München I muss die Leistung des Webdesigners somit „diejenige eines Durchschnittsdesigners“ überragen, um einen Urheberrechtsschutz an der Seite insgesamt zu begründen.

Schutz bei suchmaschinenoptimierten Seiten

Einen Schritt weiter ist das OLG Rostock (Beschluss vom 27.06.2007; Az.: 2 W 12/07) gegangen, das die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Webseite auch an dem Umstand festmachen will, ob diese Seite suchmaschinenoptimiert ist. Nach Ansicht des OLG Rostock ist das äußere Erscheinungsbild der Webseite oder die Menüführung ohne Belang. Wichtig ist vielmehr, ob es durch die gekonnte Einfügung von Meta-Tags in den Quellcode gelungen ist, die Seite bei Suchmaschinen auf einem vorderen Ergebnis zu platzieren.

„Zwar bietet die vom Kläger auf den Webseiten verwendete Alltagssprache an sich keine Besonderheiten.  … Dass die – vertraglich vereinbarte – Suchmaschinenoptimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse. Darin liegt die persönliche geistige Schöpfung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache auf den Webseiten und im Quelltext bilden hier die individuelle schöpferische Eigenheit des vom Kläger gestalteten Internetauftritts. Die Gestaltung mit Mitteln der Sprache erreicht die für die Urheberschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe, denn sie übersteigt deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung des Materials beruht. …“

Ob das Kriterium der gelungenen Suchmaschinenoptimierung für die Annahme einer Urheberrechtsfähigkeit sich auch bei anderen Gerichten durchsetzt, bleibt abzuwarten. Die Ausführungen des OLG Rostock zeigen jedoch unabhängig vom Einzelfall der Suchmaschinenoptimierung die grundsätzlichen Voraussetzungen, nach denen sich die Annahme einer gewissen Gestaltungshöhe bestimmen soll. Dies wären die „individuelle schöpferische Eigenheit“ beziehungsweise eine Gestaltung, die das „Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners“ deutlich übersteigt. Sind diese Kriterien erfüllt, kann die geschaffene Arbeit des Webdesigners als ein urheberrechtlich geschütztes Werk betrachtet werden.

Urheberschutz an einzelnen Elementen der Webseite

Auch wenn man im Einzelfall zu dem Schluss kommt, dass die Webseite als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießt, muss der Ersteller nicht vollständig auf den Schutz des Urheberrechts verzichten. In der Regel besteht eine Webseite aus vielen einzelnen Inhalten, die jeweils für sich Schutz genießen.

– Fotos: Hier ist das Urheberrecht besonders gnädig. Ein so genannter Lichtbildschutz besteht für jedes Foto, unabhängig vom Grad der Schöpfungshöhe.

– Texte: Einzelne Texte können jeweils als Sprachwerke vom Urheberrecht geschützt sein. Hierfür müssen diese natürlich eine persönliche geistige Schöpfung und nicht nur alltägliche Beschreibungen oder Aufzählungen darstellen. Eine durchschnittliche Produktbeschreibung in einem Onlineshop ist deshalb urheberrechtlich nicht geschützt. Zeichnet sich diese zum Beispiel durch besonders ausgefallene Formulierungen aus, kann es jedoch durchaus anders sein.

– Sonstige Inhalte: Auch andere Inhalte, zum Beispiel Grafiken, Animationen oder auch Musikelemente können getrennt von der Webseite durch das Urheberrecht geschützt sein, wenn hier die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht ist.

Anders als bei Fotografien entsteht im Falle von Web-Grafiken ein urheberrechtlicher Schutz keineswegs automatisch. Während im Falle der Fotos der „Lichtbildschutz“ nach § 72 UrhG auch die so genannten „Knipsbilder“ in das Urheberrecht einbezieht, sind diese Grundsätze auf Web-Grafiken nicht anwendbar ( So zum Beispiel OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2004; Az.: 4 U 51/04). Abgesehen von den Fotos, kommt es hier wie überall im Urheberrecht auf eine Prüfung des Einzelfalls an.

 Schutz über das Urheberrecht hinaus

Selbstverständlich kann eine Webseite im Einzelfall nicht nur über das Urheberrecht geschützt werden. Hat zum Beispiel jemand einen kompletten Internetauftritt inklusive Layout und Beschreibungen übernommen und will damit Kunden des Kopierten auf die eigene Seite locken, so kommt etwa ein Anspruch aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) wegen einer Herkunftstäuschung in Betracht. Hierzu muss der Inhalt der kopierten Seite die Hürden des Urheberrechts nicht übersprungen haben. Wichtig ist nur, dass der Verkehr das „Original“ auch wirklich kennt. Ist dieses hingegen kaum bekannt, kann auch niemand getäuscht werden.

Auch kann eine Internetseite oder Teile daraus grundsätzlich beispielsweise über ein Geschmacksmuster oder als Kennzeichen (zum Beispiel Marke) geschützt werden. Wird eine Internetseite von einem Unbefugten kopiert, endet der Schutz nicht zwangsläufig dann, wenn ein Urheberrecht nicht entstanden ist.

Fazit

 Wie so oft kommt es für die Frage nach dem (urheberrechtlichen) Schutz einer Webseite auf den Einzelfall an. Falls die Gestaltung an sich bereits die eines durchschnittlichen Designs überragt, kann ein Schutz für die gesamte Seite angenommen werden. Ansonsten ist noch immer ein Anspruch bei einzelnen Inhalten oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage außerhalb des Urheberrechtes denkbar. Ein „Copyright-Vermerk“ begründet jedoch kein Urheberrecht an der jeweiligen Arbeit und ist juristisch vollkommen überflüssig.

Pauschale Antworten können hier nicht gegeben werden, deshalb sollten Sie sich jeweils durch einen spezialisierten Rechtsanwalt über Ihre Möglichkeiten beraten lassen.

(Autor: Rechtsanwalt Sascha Faber, LL.M. (Medienrecht) aus der Kanzlei volke2.0 in Lünen ist Spezialist für alle Fragen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts und insbesondere des Urheberrechts)

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