Urteil: Onlinehändler haftet auch für Markenverletzung in AdWords eines Vertragspartners

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Wenn eine Beauftragung einer Preissuchmaschine mit der Listung von Produkten zu einer unliebsamen Überraschung wird:  Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Entscheidung vom 13. September 2012, Az.: I-4 U 71/12).


Ein Onlinehändler im Bereich des Angebots von Gesundheitsprodukten (unter anderem Rollstühle und Elektromobile) hatte einen Vertrag mit einer Internetpreissuchmaschine geschlossen und entsprechende Informationen und Produktdaten an diese geliefert. Diese Internetpreissuchmaschine schaltete eine Google-AdWord-Anzeige.


Über den entsprechenden Link in dem AdWord konnte der Internetnutzer auf eine Trefferliste der Preissuchmaschine gelangen. Dort waren unter anderem Produkte gelistet, die durch die Onlinehändler vertrieben wurden und eine entsprechende Verlinkung auf dem Onlineshop war verfügbar. Nicht vertrieben wurden durch den Onlinehändler Produkte, die unter der Marke „WI Elektromobile“ angeboten werden. Diese Marke war aber mehrfach in dem AdWord genannt worden.


Der Inhaber der Marke „WI-Elektromobile“ sah diese AdWord-Schaltung als Markenrechtsverletzung an, die dem Onlinehändler zuzurechnen war und verklagte ihn u.a. auf Unterlassung. Das Gericht sieht durch die Beauftragung der Preissuchmaschine und der vollständigen Übermittlungen von Daten und Produktinformationen eine Haftung des Onlinehändlers für die Markenverletzung in der Werbeanzeige. Begründet wird dies damit, dass der Betreiber der Internetpreissuchmaschine für den Onlinehändler als Beauftragter im Sinne des Markenrechts tätig wird. Aufgrund der Übertragung der Aufgabe, für Produkte zu werben und den Absatz zu steigern, müsse der Onlinehändler auch für die Markenverletzung haften, zumal aufgrund der vertraglichen Regelungen hier eine Einflussmöglichkeit auf die entsprechende beauftragte Internetsuchmaschine vorlag, bestimmte Darstellungen vorzunehmen oder nicht gegeben war. Einen solchen Einfluss hatte der Onlinehändler nicht genommen und somit war es zur Schaltung der markenrechtsverletzenden Werbeanzeige gekommen.


„.Ob diese Ansicht auch von anderen Gerichten vertreten wird, bleibt abzuwarten. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Nutzung von bezahlten  Internetsuchmaschinenwerbeanzeigen für Onlinehändler nicht ohne Risiko ist. Insbesondere in den Fällen, in denen Sie Dritte mit der Bewerbung von Produkten beauftragen (Internetverkaufsportale, Preissuchmaschinen, sonstige Darstellungen) sollten jeweils immer geprüft werden, ob und inwieweit durch einzelne Darstellungen möglicherweise Markenrechtsverletzungen begründet werden, die sodann zu einer unmittelbaren Unterlassungshaftung für den Onlinehändler führen könnten. Zudem sollte genauestens auf die Vertragsbedingungen geachtet werden “so Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.


 

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