29.06.2010 – Kategorie: IT

Verletztes Namensrechts bei einer spanischen Domain

So das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. April 2010, Az.: 6 U 208/09). Gegen die Domainregistrierung der Domain „fcbayern.es“ war der gleichnamige Fußballverein vorgegangen.

Nach der außergerichtlichen Abmahnung und der folgenden Unterlassungserklärung war nunmehr nur noch die Frage der Abmahnkosten zu klären. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Namensrecht.

Nach Ansicht des Gerichts besteht dieser Schutz grundsätzlich auch für Abkürzungen: „..Den Ausführungen des Landgerichts, dass die Bezeichnung „FC Bayern“ Namensschutz genießt, ist nichts hinzuzufügen. Es ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte Namensschutz genießen können. Dass die Bezeichnung „FC Bayern“ die Voraussetzungen hierfür erfüllt, steht außer Frage…“

Durch die Registrierung der Domain ist auch ein Fall der sog. Zuordnungsverwirrung gegeben: „…Nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „afilias.de“ (aaO.) aufgestellten Grundsätzen hat das Landgericht auch zu Recht eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin angenommen. Die im Übrigen vergleichbaren Sachverhalte unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Beklagte den geschützten Namen unter einer ausländischen (nämlich spanischen) Top-Level-Domain hat registrieren lassen. Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung.

Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Zuordnungsverwirrung. Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen (BGH, aaO., Tz. 25). Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain dann folgt. So wird der Verkehr auch bei einer .de-Domain, die aus dem Namen eines ausländischen Unternehmens besteht, annehmen, der Internetauftritt stamme von diesem Unternehmen. Für diese Einschätzung ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Inland einen Sitz oder eine Niederlassung hat. Es genügt jedenfalls, dass das Unternehmen auch im Inland hinreichend bekannt und/oder geschäftlich tätig ist.

Entsprechendes gilt daher für ausländische Domains, die allein aus dem Namen eines deutschen Unternehmens bestehen. Daher wird unter den dargestellten Voraussetzungen auch derjenige, der in Spanien, etwa durch Eingabe des geschützten Namens in eine Suchmaschine, einer Domain begegnet, die allein auf diesen Namen abstellt, erwarten, dort den Internetauftritt des Namensträgers vorzufinden. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin in Bezug auf Spanien, weil die über Fußballspiele der von der Klägerin betriebenen Fußballmannschaft in Spanien – wie der Beklagte selbst belegt hat – mit gewisser Regelmäßigkeit berichtet wird und die Klägerin diese Mannschaft auch in Spanien vermarktet.

Der Annahme einer Zuordnungsverwirrung steht es nicht entgegen, dass die Klägerin bzw. die von ihr betriebene Fußballmannschaft – wie der Beklagte behauptet – in Spanien nicht als „FC Bayern“, sondern als „Bayern de Múnich“ oder „Bayern“ bekannt ist. Entscheidend ist nicht, ob ein spanischer Fußballfan „FC Bayern“ kennt, sondern ob derjenige, der auf die Seite „fc-bayern.es“ stößt, annimmt, diese werde von der Klägerin verantwortet. Dies ist aber auch dann zu bejahen, wenn der Zusatz „FC“ in Spanien weniger bekannt sein sollte…“

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 

 


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