Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Onlineanbieter müssen Transparenz wahren, um Abmahnungen zu vermeiden So lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: I- 17 O 76/12).in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zusammenfassen Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung war die Preisdarstellung eines eBay-Händlers angegriffen worden, der unmittelbar neben dem dargestellt Preis keinen Hinweis erteilt hatte, ob es sich um einen Brutto-Preis handelt.


Dies ist jedoch bei Angeboten gegenüber Verbrauchern zwingend nach der sog. Preisangabenverordnung vorgesehen und wird in der Regel durch den Zusatz „inkl. MwSt.“ zutreffend erfüllt. In dem zu entscheidenden Fall musste der Interessent an den angebotenen Waren erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder der Zusatzdarstellung „Versand & Zahlungsmethoden“ nachsehen um zu erfahren, dass der verlangte Kaufpreis tatsächlich bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthält. Dies ist nach Ansicht des Gerichts keine Erfüllung der Vorgaben der Preisangabenverordnung, da die Darstellung dem Angebot nicht eindeutig zugeordnet war sowie auch nicht leicht erkennbar und nicht gut wahrnehmbar sei.


Insbesondere könne es nach Ansicht des Gerichts dem Verbraucher nicht zugemutet werden, dass er in den AGB nach solchen wichtigen Informationen suchen muss und somit aufgrund der besonderen Angebotsdarstellung bei eBay von der eigentlichen Preisdarstellung abgelenkt werde. Ferner habe der Verbraucher die Möglichkeit, durch einen einfachen Klick auf „Sofort-Kaufen“ einen Vertrag zu schließen, ohne auf die AGB zuzugreifen.


„Dieses Urteil ist eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage, zeigt jedoch aber auch, dass es auf jedes Detail der Angebotsdarstellung ankommt. Ein kleiner Fehler, sei er auch unbedacht, kann direkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen.“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.


 

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Der Brexit bringt nicht nur höhere Zölle, sondern auch eine große Planungsunsicherheit für Unternehmen. Auch der stark wachsende E-Commerce erfordert ein Umdenken bei der Supply Chain. Um mit den neuen Bedingungen fertig werden zu können, benötigen Unternehmen ein konsolidiertes Steuerungs- und Planungssystem entlang der Wertschöpfungskette.
Die Digitalisierung hat die Marketingstrategie in vielen Unternehmen deutlich verändert. Anstatt sich auf die Bewerbung eines Produkts zu konzentrieren, wird von Marketers heute erwartet, dass sie den Verbraucher an jedem Punkt der Customer Journey begleiten. Gastautorin Natascia Pasero von ecx.io erklärt, wie sich der Umsatz mit Marketing-Automatisierungstools steigern lässt.

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Fashion commerce

Wann jetzt handeln gefragt ist

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.