Verstoß gegen eBay-AGB kein Wettbewerbsverstoß?

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

So zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juni 2010, Az.: I-13 O 17/10).

Ein eBay-Händler hatte entgegen der Regelungen in den eBay-AGB in der Rubrik Kfz-Hifi und Zubehör mehr als drei identische Artikel eingestellt. Identisch bedeutet, dass die angebotenen Artikel identisch sind.

Gegen diese Vorgehensweise war ein Mitbewerber vorgegangen und hatte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt. Zu Unrecht wie das Landgericht Bochum annimmt.

Das Gericht sieht keinen Wettbewerbsverstoß und begründet dies wie folgt: „…Der unstreitige Verstoß gegen die f-Grundsätze, wonach ein Anbieter nicht mehr als 3 identische Angebote einstellen darf, stellt nach Auffassung der Kammer entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht keinen Wettbewerbsverstoß dar. Eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Ziff. 10 UWG liegt durch die Nichtbeachtung der ausschließlich im privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Kläger und f vereinbarten Grundsätze nicht vor. Auch eine allgemeine Marktbehinderung liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vor. Von einer gezielten Behinderung oder allgemeinen Marktbehinderung allein durch Nichtbeachtung der im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen dem Anbieter und f geltenden Grundsätze kann nach Auffassung des Gerichts nicht die Rede sein…“

Ob das Urteil rechtskräftig ist oder das zuständige Oberlandesgericht im Rahmen einer Berufung über den Fall erneut entscheiden muss, ist nicht bekannt.

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Produktmeldung: Stationäre Geschäfte erzielen über Online-Dienste 2,7 mal mehr Anrufe oder Anfragen nach Wegbeschreibungen als über die eigene Website. Das zeigt eine Analyse von mehr als 20.000 Geschäftsstandorten, die Yext heute veröffentlicht.  Die Ergebnisse stammen aus dem neuen Produkt Yext Analytics, das Unternehmen aufzeigt, wie Kunden über das ganze Online-Spektrum hinweg mit ihnen interagieren. Zahlen von Google, Facebook und mehr als hundert anderen Publishern werden dabei berücksichtigt und in einer umfangreichen Übersicht dargestellt. Yext ist ein globaler Anbieter von Digital Knowledge Management.

Werbung

Nichts mehr verpassen!

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.