17.08.2010 – Kategorie: Allgemein

Verstoß gegen eBay-AGB kein Wettbewerbsverstoß?

So zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juni 2010, Az.: I-13 O 17/10).

Ein eBay-Händler hatte entgegen der Regelungen in den eBay-AGB in der Rubrik Kfz-Hifi und Zubehör mehr als drei identische Artikel eingestellt. Identisch bedeutet, dass die angebotenen Artikel identisch sind.

Gegen diese Vorgehensweise war ein Mitbewerber vorgegangen und hatte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt. Zu Unrecht wie das Landgericht Bochum annimmt.

Das Gericht sieht keinen Wettbewerbsverstoß und begründet dies wie folgt: „…Der unstreitige Verstoß gegen die f-Grundsätze, wonach ein Anbieter nicht mehr als 3 identische Angebote einstellen darf, stellt nach Auffassung der Kammer entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht keinen Wettbewerbsverstoß dar. Eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Ziff. 10 UWG liegt durch die Nichtbeachtung der ausschließlich im privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Kläger und f vereinbarten Grundsätze nicht vor. Auch eine allgemeine Marktbehinderung liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vor. Von einer gezielten Behinderung oder allgemeinen Marktbehinderung allein durch Nichtbeachtung der im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen dem Anbieter und f geltenden Grundsätze kann nach Auffassung des Gerichts nicht die Rede sein…“

Ob das Urteil rechtskräftig ist oder das zuständige Oberlandesgericht im Rahmen einer Berufung über den Fall erneut entscheiden muss, ist nicht bekannt.

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 


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