24.09.2021 – Kategorie: Recht

Vertikal-GVO der EU: Auswirkungen auf den Wettbewerb im Onlinehandel

Vertikal-GVO EU ParagraphQuelle: shutterstock

Mit der Anpassung der „Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung“, die die Beziehungen zwischen Herstellern und Händlern regelt, will die EU gezielt auf Marktveränderungen im Handel reagieren. Der Fokus der Änderungen liegt auf der Regulierung des E-Commerce. Wie der bevh die geänderteVerordnung einschätzt.

Die Änderungen bei der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung sehen unter anderem vor, dass Hersteller den Händlern zukünftig engere Regeln für den Vertrieb ihrer Waren setzen können und den stationären Vertrieb bevorzugen dürfen. Zur geänderten Vertikal-GVO der EU hat der bevh folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Plänen der EU zufolge soll es Herstellern möglich sein, Händlern unterschiedliche Kriterien für den Online-Vertrieb einerseits und den stationären Vertrieb andererseits aufzuerlegen. Das gibt Herstellern ein mächtiges Werkzeug in die Hand, den Online-Vertrieb ihrer Produkte durch Händler deutlich zu erschweren und beispielsweise den Verkauf auf Plattformen zu verbieten. Neben der offensichtlichen Diskriminierung ist das deshalb brisant, weil große Hersteller mittlerweile immer mehr selbst zu Händlern werden. Und sie haben ein Interesse daran, ihre Produkte direkt online an die Endkunden zu vertreiben. In der Konsequenz kann das zu neuen wettbewerbsrechtlichen Konflikten führen. Die EU scheint diesen Trend bisher zu ignorieren.“

Vertikal-GVO: Stellungnahme des bevh in Positionspapier

Die ausführliche Begründung zur Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung finden Sie im bevh-Positionspapier. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist die Branchenvereinigung der der Onlinehändler und Versandhändler, außerdem sind Dienstleister angeschlossen. Nach Fusionen mit dem Bundesverband Lebensmittel-Onlinehandel und dem Bundesverband der Deutschen Versandbuchhändler repräsentiert der bevh die gesamte Branche. Der bevh vertritt die Brancheninteressen aller Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. (sg)

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