Vorsicht bei Auszeichnung von Textilien

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Vorsicht bei Auszeichnung von Textilien

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Ein Onlinehändler hatte Textilien mit den Bezeichnungen „Bambus“ und „Spunpolyester“ ausgezeichnet. Das Landgericht Heilbronn sah in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 17. Dezember 2010, Az.: 23 O 90/09 KfH) diese Auszeichnung als Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz an und bejahte daher ein wettbewerbswidriges Handeln.

Zur Bezeichnung „Bambus“ führte das Gericht aus: „…Die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ ist gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 TKG unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung würde hiernach lauten: „Viskose“… Es handelt sich bei dem Verstoß auch nicht etwa um einen solchen, der die Bagatellgrenze des § 3 UWG unterschreitet. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte…“2

Zur Bezeichnung „Spunpolyester“ führte das Gericht aus: „…Auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ verstößt gegen § 1 Abs. 1 und 2 TKG i. V. mit der genannten Anhangregelung. Unabhängig davon, ob das Polyes-ter nun versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Der Umstand, dass möglicherweise, wie vom Beklagten behauptet, diesbezüglich mit einer Änderung der Anhangregelung zu rechnen ist, vermag nichts an dem derzeitigen Kennzeichnungsverstoß zu ändern, denn maßgebend ist der aktuelle Stand, der eine gesonderte Bezeichnung für derart verarbeitetes Polyester nicht vorsieht. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht.

Der Anspruch scheitert auch nicht etwa daran, dass es sich hierbei lediglich um einen Bagatellverstoß handelt. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies zutreffend ist, Tatsache ist jedoch, dass andere Verwender der gleichen Faser, die sich an die Vorschriften des TKG halten, diese Bezeichnung nicht verwenden, so dass sich der Beklagte dadurch einen Markt-vorteil zu verschaffen sucht…“

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 

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