09.03.2011 – Kategorie: Allgemein

Vorsicht bei den Rücksendekosten!

Vertragliche Regelungen zur Tragung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts müssen vollständig sein. Ansonsten kann diese vertragliche Vereinbarung als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Onlinehändler müssen für den Fall, dass Sie dem Verbraucher und damit dem Kunden die Kosten der Rücksendung der Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Wert der zurückzusendenden Sache bis zu 40 Euro auferlegen wollen, eine vertragliche Regelung schaffen. Dies geschieht in der Regel in der Verwendung der so genannte 40 Euro-Klausel in den AGB des Onlinehändlers.

Aber auch hier laueren Fallen in der Formulierung. So hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: 6 U 80/10), dass folgende Formulierung wettbewerbswidrig ist:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“

Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass dieser Formulierung die Beschränkung auf die „regelmäßigen Kosten“ der Rücksendung fehlt. Und nur diese dürften nach der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs.2 Satz3 BGB dem Verbraucher auferlegt werden:

„…Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die zur Abwälzung der Rücksendekosten erforderliche vertragliche Vereinbarung muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken, anderenfalls die Vereinbarung gegen das Gesetz verstößt. Eine vertragliche Vereinbarung, die – wie bei der vom Verfügungsbeklagten verwendeten AGB-Klausel der Fall – die Kosten der Rücksendung ohne einschränkenden Zusatz bezeichnet, wird der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht gerecht….“

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Widerrufsbelehrung die entsprechende Information enthält: „…Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der „Kosten der Rücksendung“ geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen. Das naheliegende Argument, dass der Verbraucher nur bei einheitlicher Begriffswahl zuverlässig und widerspruchsfrei informiert wird, ist nicht durchgreifend, weil die Informationslage des Verbrauchers noch schlechter wäre, wenn er nach allen Vertragsunterlagen annehmen müsste, er habe alle nur denkbaren „Kosten der Rücksendung“ zu erstatten…“

(Autor: RA Rolf Albrecht, www.volke2-0.de)

Quelle:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de/jportal/portal/t/1c1b/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE110003908%3Ajuris-r02&documentnumber=4&numberofresults=129&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint


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