15.12.2015 – Kategorie: Recht

Was bedeutet das „Facebook-Urteil“ für Online-Händler?

Anfang Oktober hat der EuGH entschieden: Das Safe Harbor-Abkommen ist unwirksam. Anfangs war die Aufregung über dieses Urteil groß, doch nun scheint – wie so oft – wieder mal Gras über die Sache zu wachsen. Dabei müssten sich Onlinehändler und Unternehmen weiter fragen, was dies für ihren Geschäftsalltag bedeuten wird.

Verworren und unklar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Oktober Safe Harbor für unwirksam erklärt. Einen rechtssicheren Weg der Datenübertragung in die USA gibt es seitdem nicht mehr – stattdessen widersprüchliche Empfehlungen, Ratschläge und Einschätzungen.

Viele Online-Händler nutzen die Dienste amerikanischer IT-Unternehmen. E-Mail-Marketing-Kampagnen, CRM-Lösungen, Cloud-Anbieter, Social Media: An den Amerikanern führt kaum ein Weg vorbei. Solange es Safe Harbor gab, konnte man auf die Zertifizierungen der Anbieter vertrauen. Jetzt sind Alternativen gefragt.

Nicht nur die Deutsche Telekom freut sich. Auch andere Dienstleister, die Daten ausschließlich in Europa speichern, dürfen auf neue Kunden hoffen. Ob Europa angesichts der umstrittenen Methoden des BND, des britischen, französischen oder niederländischen Geheimdienstes wirklich ein „sicherer Hafen“ ist, spielt juristisch keine Rolle. Die Speicherung von Kundendaten auf europäischen Servern ist datenschutzrechtlich der einfachste Weg.

Alle anderen Wege sind risikoreich. Die EU-Standardvertragsklauseln kann eines Tages dasselbe Schicksal ereilen wie Safe Harbor. Individuelle Verträge mit amerikanischen Dienstleistern werden von den Datenschutzbehörden bis auf weiteres nicht genehmigt. Auch Einwilligungen sieht man bei den Behörden skeptisch.

Der Datenverkehr mit den USA braucht dringend eine verlässliche Grundlage. Die EU-Kommission und die amerikanische Regierung sollten sich zügig über Safe Harbor 2.0 einig werden. Ansonsten droht ein transatlantisches Verkehrschaos.

Autor: Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er Härting Rechtsanwälte. Er ist unter anderem Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an der er – neben der Freien Universität – ebenfalls seit 1991 als Lehrbeauftragter tätig ist. Er ist  Autor zahlreicher Publikationen (unter anderem Internetrecht, Verlag Dr. Otto Schmidt, 5. Auflage 2014).


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