Was das neue Elektrogesetz für den Onlinehandel bedeutet

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Am 11. März wurde das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG2“) vom Bundeskabinett beschlossen. Damit wurde der Weg für die Abstimmung im Bundestag freigemacht. Das Inkrafttreten wird für das vierte Quartal 2015 erwartet. Die geplante Gesetzesänderung hat große Auswirkungen auf den E-Commerce. Stefanie Kutzera, Leiterin des WEEE-FULL-Service, gibt Onlinehändlern Tipps, was jetzt zu beachten ist.
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Das kaputte Smartphone, das ausgediente Radio oder das alte Küchengerät: Händler sollen mit dem neuen Elektrogesetz verpflichtet werden, Elektroaltgeräte kostenfrei zurückzunehmen, um sie dem Entsorgungskreislauf zurück zu führen. So will die Bundesregierung ihre ambitionierten Sammelziele erreichen: 2016 sollen 45 Prozent der in den letzten drei Jahren im Jahresdurchschnitt verkauften Neugeräte dem Kreislauf zurückgeführt werden, ab 2019 bereits 65 Prozent.

Rücknahmepflicht von Altgeräten auch im E-Commerce

Zur Rücknahme eines Altgeräts verpflichtet ist der Verkäufer von Elektrogeräten mit einer Verkaufs- oder Lagerfläche von mindestens 400 Quadratmetern, sobald der Verbraucher ein gleichartiges Neugerät erwirbt (1:1 Rücknahmepflicht). Zusätzlich greift die Rücknahmepflicht laut dem aktuellen Entwurf des ElektroG2 auch ohne den Kauf eines Neugerätes (0:1 Rücknahmepflicht); jedoch nur bei Geräten, deren Kantenlänge nicht mehr als 25 Zentimeter beträgt. Und was vielen noch nicht bewusst ist: Onlinehändler sind von der Regelung nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausgenommen.

Vier Tipps für Onlinehändler

1. Sortiment sorgfältig prüfen. Alle zu registrierenden elektrischen und elektronischen Produkte müssen bei der zuständigen stiftung ear gemeldet sein. Dabei ist auch die Zuordnung zur korrekten Geräteklasse wichtig, die sich durch das ElektroG2 ändern wird. Eine Orientierung bietet die stiftung ear auf ihrer Website.

Sanktionen wegen fehlender oder unzureichender Registrierung können zu einem Bußgeld (verhängt durch das Umweltbundesamt) oder wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen führen. Insbesondere Onlinehändler sind schnell Opfer von regelrechten Abmahnwellen.

2. Neuregelungen zu betroffenen Geräten beachten. Seit 2014 fallen LEDs aber auch Schulranzen, Taschen und Rücksäcke, die mit festverbauten Leuchtmitteln ausgestattet sind, unter das Elektrogesetz. Gegebenenfalls sind auch Produkte registrierungspflichtig, die über eine elektrische oder elektronische Zusatzfunktion verfügen (z. B. Möbel mit eingebauter LED oder eine Pinzette mit LED). Hier erfolgt oftmals eine Einzelfallprüfung.

Vom neuen ElektroG2 in jedem Fall betroffen sind Solarmodule und Leuchten mit austauschbaren Leuchtmitteln. Erst ab 2018 herrscht Klarheit: Dann sind grundsätzliche alle elektrischen und elektronischen Geräte registrierungspflichtig.

3. Verhandeln Sie Ihre Entsorgungsverträge. Mit dem ElektroG2 ändert sich die Zuordnung einzelner Geräte zu den so genannten Sammelgruppen. Da bei der Entsorgung bestimmter Sammelgruppen höhere Kosten entstehen, kann sich das negativ auf die Entsorgungskonditionen auswirken. So wird zum Beispiel in Zukunft die Entsorgung von LED-Lampen deutlich teurer, da diese in einer Sammelgruppe mit Energiesparlampen zusammengefasst werden. Für Händler ist dies eine gute Gelegenheit, die Verträge mit den Entsorgungspartnern neu abzustimmen.

4. Für den internationalen Handel: Niederlassung eröffnen oder Bevollmächtigen benennen. Onlinehändler (auch Hersteller) von elektrischen und elektronischen Produkten müssen mit dem neuen ElektroG2 eine Präsenz in den EU-Ländern nachweisen, in denen sie ihre Produkte verkaufen. Das heißt, dass sie entweder in dem jeweiligen Land niedergelassen sein müssen oder alternativ einen Bevollmächtigten zu benennen haben, der in dem Land niedergelassen ist. Die Voraussetzungen für den Bevollmächtigten unterscheiden sich von Land zu Land. Neben dem WEEE-FULL-SERVICE werden diese Dienstleistung voraussichtlich auch Entsorgungsunternehmen oder Anwälte anbieten.

Fazit: Onlinehändler müssen sich rechtzeitig auf das neue Elektrogesetz vorbereiten um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die zu beachtenden Regelungen sind mitunter komplex, so dass ein frühzeitiger Austausch mit einem Experten sinnvoll ist.

Zu den Details der Novellierung veranstaltet der WEEE-FULL-SERVICE gemeinsam mit der stiftung ear, dem Zentralverband Elektroindustrie, der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien und den Industrie- und Handelskammern eine Roadshow die im Juni und Juli deutschlandweit in verschiedenen Städten stattfinden wird. Termine und Details: www.elektrog2-roadshow.de.

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