Websperren – ICANN-Chef Crocker erhebt Protest

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Der Widerstand gegen die Pläne des US-Senats zur Errichtung von Domain-Sperren formiert sich: eine Gruppe von DNS-Pionie-ren um den ICANN-Aufsichtsrat Stephen Crocker warnt eindringlich vor Netzfiltern zum Schutz von Kennzeichenrechten.


„Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property“ – mit diesem als „PROTECT IP“ bekannt gewordenen und erstmals im November 2010 noch unter der Bezeichnung „Combating Online Infringement and Counterfeits Act“ (COICA) eingebrachten Gesetzesentwurf will der US-Senat die rechtliche Grundlage dafür schaffen, nicht nur gegen einheimische wie ausländische Domain-Inhaber vorgehen zu können, sondern auch Internet-Provider oder die Betreiber von Suchmaschinen dazu zu verpflichten, den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu unterbinden. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Pläne hagelte es Kritik: so sei der im Gesetz in Bezug genommene Begriff einer „Internet site dedicated to infringing activities“ viel zu weit und unklar, um etwaige Maßnahmen einzugrenzen. Des weiteren weise das Gesetz eine bedenkliche Lücke auf, wenn es für Maßnahmen gegen einen Domain-Namen bereits genügt, dass der Inhaber keinen Sitz innerhalb der USA hat.


Mit technischen Argumenten untermauert wurde diese Kritik nun von einer Gruppe von DNS-Pionieren wie Stephen Crocker, Dan Kaminsky, Danny Mcpherson und Paul Vixie. In einem offenen Brief an den Rechtsausschuss des US-Abgeordnetenhauses brachten sie drei Kernargumente vor: aus ihrer technischen Sicht, die sie in einem „white paper“ zusammengefasst haben, seien die Sperren schon praktisch nicht durchführbar; sie seien insbesondere inkompatibel mit dem Sicherheitsprotokoll DNSSEC, in das sowohl die US-Regierung als auch die US-Wirtschaft erheblich Geld investiert habe, um mehr Sicherheit zu gewinnen.


Darüber hinaus seien sie ineffektiv, da kein Anwender zu einer Nutzung bestimmter DNS-Server gezwungen werden könne, und (wenn auch risikoreiche) Off-Shore-Server bereits zur Verfügung stünden, um den Verkehr für die Nutzer umzuleiten. Vor allem aber brächte das Gesetz unerwünschte und gefährliche Nebenwirkungen für die Internetinfrastruktur mit sich, da jedes Filtern dazu führe, dass ein DNS-Server eine falsche Angabe liefere; sicheres DNS bedeute jedoch gerade, dass eine Datenquelle verifiziert werden könne. Auch wenn das Ziel, die Rechte von Inhabern geistigen Eigentums, respektiert werde – das Gesetz führe zu nichts Gutem, sondern bringe nur viel Schaden.


Der demokratische Senator Patrick Leahy, einer der Initiatoren des „PROTECT IP“, zeigte sich öffentlich bisher wenig beeindruckt, zumal sich auch der republikanische Senator Lamar Smith nicht distanziert hat. Ob sie sich über die Kritik hinwegsetzen oder ihr Rechnung tragen, bleibt daher abzuwarten.


Autoren:


Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin


Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen


Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


 


 


 

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