Welches Recht gilt für Online-Verkäufe ins Ausland?

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Immer mehr Webshop-Betreiber bieten ihre Waren auch Verbrauchern im Ausland an. Ihnen stellt sich dann die Frage, welches Vertragsrecht gegenüber den dortigen Kunden gilt. Zwar ist das Verbraucherrecht innerhalb der EU mittlerweile in vielen Bereichen vereinheitlicht, zumindest angeglichen worden. Es fehlt aber weiterhin eine ausdrückliche Vorschrift zu dem auf einen internationalen Webshop anwendbaren Recht. Sicher ist: Es gilt nicht automatisch das nationale Recht am Sitz des Online-Händlers. Welche Wahlmöglichkeiten Händler haben, erläutert Jens Borchardt von SKW Schwarz Rechtsanwälte.
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Immer mehr Webshop-Betreiber bieten ihre Waren auch Verbrauchern im Ausland an. Ihnen stellt sich dann die Frage, welches Vertragsrecht gegenüber den dortigen Kunden gilt. Zwar ist das Verbraucherrecht innerhalb der EU mittlerweile in vielen Bereichen vereinheitlicht, zumindest angeglichen worden. Es fehlt aber weiterhin eine ausdrückliche Vorschrift zu dem auf einen internationalen Webshop anwendbaren Recht. Sicher ist: Es gilt nicht automatisch das nationale Recht am Sitz des Online-Händlers. Welche Wahlmöglichkeiten Händler haben, erläutert Jens Borchardt von SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Weil es für Online-Geschäfte nicht das eine Recht für alle gibt, behelfen sich viele Online-Händler damit, für jedes Land separate Webshops in der jeweiligen Landessprache und mit unterschiedlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu betreiben. Das hat allerdings den Nachteil, dass die Rechtstexte laufend gepflegt und angepasst werden müssen, was aufwändig und im Zweifel fehleranfällig ist.

Ein großer Vorteil wäre es, wenn der Online-Händler einfach in den AGB gegenüber Verbrauchern eine sogenannte Rechtswahl treffen könnte. Diese ist im Geschäftsverkehr zwischen Gewerbetreibenden längst üblich, und sie bedeutet, dass der Unternehmer in seinen Bestimmungen festlegen darf, welches Landesrecht für die mit ihm geschlossenen Verträge gelten soll. Für Online-Händler würde die Rechtswahlklausel also bedeuten, dass sie statt vieler landesspezifischer Shops nur einen Webshop – unter Beachtung des festgelegten Rechts – betreiben könnten.

Immer mehr Webshop-Betreiber bieten ihre Waren auch Verbrauchern im Ausland an. Ihnen stellt sich dann die Frage, welches Vertragsrecht gegenüber den dortigen Kunden gilt. Bild: Lupo/pixelio

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine derartige Rechtswahlklausel zulässig ist, darüber hat unlängst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-191/15). In diesem Verfahren hatte ein österreichischer Verbraucherverband gegen die von der in Luxemburg ansässigen Amazon EU verwendeten Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ geklagt und im Ergebnis Recht bekommen: Die Rechtswahlklausel ist nur dann wirksam, wenn daraus für den Verbraucher klar hervorgeht, dass er sich auch auf zwingende Vorschriften des Rechts in seinem Heimatland berufen kann.

Hintergrund

Kauf- beziehungsweise Dienstleistungsverträge unterliegen nach der sogenannten „Rom-I-Verordnung“ regelmäßig dem Recht des Staats, in dem der Verkäufer beziehungsweise Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Von diesem Grundsatz wird für Verbraucherverträge im Online-Handel jedoch eine Ausnahme gemacht: Wenn der Online-Händler seine Geschäftstätigkeit ausdrücklich auch auf das Ausland ausrichtet, dann gilt das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hier kommt es zum Beispiel darauf an, ob der Online-Händler seine Dienstleistungen oder Produkte ausdrücklich in einem oder mehreren namentlich genannten EU-Mitgliedstaaten anbietet oder sich dies etwa aus Indizien wie unterschiedlich hohen Versandkosten oder der Verwendung einer bestimmten Top Level Domain herleiten lässt.

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, könnte der Online-Händler mit dem Verbraucher vereinbaren, dass das am Sitz des Online-Händlers geltende nationale Recht Anwendung finden soll. Dies ist grundsätzlich auch bei einem Verbrauchervertrag zulässig, soweit die Rechtswahl ausdrücklich erfolgt oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen des Falls ergibt. Eine Rechtswahlklausel kann dann auch wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Wichtig ist allerdings: Die Klausel muss so formuliert werden, dass klar ist, dass der Verbraucher nicht den Schutz durch zwingende Vorschriften des nationalen Rechts verliert, die im Zweifel günstiger für ihn sind. Dazu gehören beispielsweise die jeweiligen nationalen Verbraucherschutzgesetze.

Berücksichtigt die verwendete Rechtswahlklausel die zwingenden Vorschriften des Rechts am Wohnsitz des Verbrauchers nicht, geht die Klausel ins Leere. So hatte bereits der Bundesgerichtshof die Rechtswahlklausel einer niederländischen Versandapotheke, wonach für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis „ausschließlich“ niederländisches Gesetz gelten sollte, für unwirksam erklärt (Az. I ZR 40/11). Ebenso hatte auch das Oberlandesgericht Oldenburg bei der Bewertung einer vergleichbaren Rechtswahlklausel („Es gilt deutsches Recht“) gegenüber ausländischen Verbrauchern entschieden (Az. 6 U 113/14). Der EuGH hat diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung nun noch einmal im Grundsatz bestätigt (Rs. C-191/15).

Praxishinweis

Online-Händler, die durch Gestaltung ihres Webshops zum Ausdruck bringen, ihre Waren oder Dienstleistungen auch Verbrauchern in anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, müssen damit rechnen, dass auf das Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher, jedenfalls zum Teil, das dortige nationale Recht (zum Beispiel für den Händler ungünstigeres Widerrufs-, Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht) Anwendung findet. Dieser Gefahr kann der Händler dadurch begegnen, dass er gegenüber den Verbrauchern eine Rechtswahl trifft und sein „eigenes“ nationales Recht vereinbart.

Bei der Formulierung der Rechtswahlklausel in den AGB ist zu beachten, dass die Klausel ausdrücklich einen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Verbraucher sich auch auf das zwingend geltende Recht in seinem Land berufen kann, andernfalls ist sie unwirksam. So ist zum Beispiel die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ zwingend etwa dahingehend zu ergänzen, dass für den Verbraucher die (im Einzelfall günstigeren) Bestimmungen des nationalen Rechts an seinem Wohnsitz unberührt bleiben.

Selbst wenn eine wirksame Rechtswahlklausel besteht, kann auf das Vertragsverhältnis zwischen Online-Händler und Verbraucher also gleichwohl fremdes nationales Recht Anwendung finden, so dass die Klausel an dieser Stelle ins Leere läuft. Aufgrund dieser eingeschränkten Wirkung der Rechtswahl sollten Händler die AGB, die sie im Rahmen eines internationalen Webshops verwenden, daher stets auch nach dem jeweiligen ausländischen Recht prüfen lassen.

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Quelle: WIN-Verlag

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