Wenn Geschäftsführer nicht hören wollen

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Wenn Geschäftsführer nicht hören wollen

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Getreu dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ kann einem Geschäftsführer schon mal Ordnungshaft drohen. Ordnungshaft oder auch Ordnungsgeld wird als zivilrechtliches Mittel eingesetzt, um die Einhaltung eines Urteiles durchzusetzen.

 

Etwa wenn ein Unternehmen per Gerichtsbeschluss aufgefordert wurde, eine Handlung zu unterlassen oder das Verhalten eines Dritten beziehungsweise einen Zustand zu akzeptieren, dies aber nicht getan hat. Wann aber ist die Ordnungshaft rechtens, wann nicht? Wie können Unternehmen reagieren, wenn ihnen oder ihrem gesetzlichen Vertreter eine solch drastische Strafe droht?

Eine Gesellschaft bzw. ihr Geschäftsführer kann mit Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft konfrontiert sein, wenn sie Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand unter seiner Qualifikation eingesetzt wird: Die Chefsekretärin als einfache Schreibkraft, der Vorstandsfahrer als Bote. Diese Sanktionsmittel können auch drohen, wenn der Arbeitgeber kein Zeugnis ausstellt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitspapiere nicht ausfüllt und übergibt oder eine Abmahnung nicht aus der Personalakte entfernt.

Das Risiko von Ordnungshaft und Ordnungsgeld besteht außerdem, wenn der Arbeitgeber sich weigert einen gekündigten Mitarbeiter wieder einzustellen, der sich mit einem Kündigungsschutzprozess auf seinen alten Arbeitsplatz zurückgeklagt hat. „Schwierig wird es auch, wenn er einen freigestellten Mitarbeiter nicht weiterarbeiten lässt, der seinen Beschäftigungsanspruch gerichtlich erfolgreich durchgesetzt hat“, erklärt Dr. Jürgen Breitenstein, Partner bei Schmalz Rechtsanwälte in Frankfurt.

Ein Urteil des BAG vom 05.10.2010 (1 ABR 71/09) zeigt, dass Ordnungshaft jedoch nicht immer zu befürchten ist: Ein Unternehmen hatte sich nicht an die Betriebsvereinbarung gehalten. Diese Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sah vor, die Arbeitszeit aller Angestellten zu dokumentieren. Das Unternehmen nahm jedoch einige vielreisende Mitarbeiter von der Zeiterfassung aus.

Der Betriebsrat erreichte daraufhin einen gerichtlichen Beschluss, der den Arbeitgeber dazu verpflichtete, keine Ausnahmen mehr bei der Zeiterfassung zu machen. Ohne Erfolg: Das Unternehmen setzte dies nicht um, woraufhin dem Geschäftsführer mit Ordnungshaft gedroht wurde. Denn Betriebsvereinbarungen sind für einen Arbeitgeber kein bloßes Lippenbekenntnis, sie sind bindend. Hält er sich an diese nicht, darf ihm beziehungsweise seinem gesetzlichen Vertreter jedoch keine Ordnungshaft angedroht, sondern nach § 23 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes nur ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt werden. Selbst wenn er das nicht bezahlt, ist Ordnungshaft nicht erlaubt. Das Urteil ist auch auf andere Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen übertragbar, z.B. wenn Regelungen zur Telefon- oder IT-Nutzung nicht eingehalten werden oder der Arbeitgeber den Betriebsrat zu wenig, zu spät oder gar nicht informiert über wichtige Entwicklungen wie Stilllegung, Verlegung oder Zusammenschluss des Unternehmens.

Gegen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld können sich Unternehmen wehren, denn letzteres kann 500 Euro aber auch leicht 50.000 Euro oder mehr betragen. Es wird abhängig von der Schwere des Verstoßes und dem wirtschaftlichem Wert festgesetzt und in mehreren Etappen gestaffelt verhängt. Dr. Jürgen Breitenstein von Schmalz Rechtsanwälte empfiehlt Unternehmen von einem Anwalt prüfen zu lassen, ob für ihren Fall Rechtsmittel in Frage kommen, etwa eine Vollstreckungserinnerung, -gegenklage oder eine sofortige Beschwerde. Dies kann unter Umständen sinnvoller sein, als beispielsweise einen nach seiner Kündigung freigestellten Vertriebsleiter bis zum Ende seiner Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen, wenn dieser seinen Beschäftigungsanspruch eingeklagt hat“, sagt Dr. Jürgen Breitenstein, Partner bei Schmalz Rechtsanwälte. Hintergrund einer Freistellung ist meist der Wunsch, wichtige Mitarbeiter vom Kundenkontakt abzuschneiden und so zu verhindern, dass diese Kunden abwerben. Denn verlorener Umsatz kann einen weitaus größeren Schaden anrichten als ein Ordnungsgeld, da lohnt es sich oft sämtliche rechtliche Mittel auszuschöpfen.

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