Werbung für VoiP-Leistungen

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Auch die Werbung für VoIP-Angebote kann Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen sein.

Einen solchen Fall hatte das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18. Januar 2011, Az.: 407 O 90/10) zu klären. Ein Anbieter von VoIP-Diensten hatte mit der Aussage „Mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar sein“ geworben und war abgemahnt worden. Der abmahnende Anbieter war der Ansicht, dass Angebot erfordere neben einem VoIP-Fähigen Router auch einen DSL-Anschluss und dieser nicht überall in Deutschland verfügbar sei.

Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht: „…Die Beklagte hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass mittels der unterschiedlichsten Techniken die zu Verfügung gestellte Telefonnummer flächendeckend erreichbar sei. Voraussetzung hierfür ist, worauf die Beklagte unstreitig auch in ihrem Sternchenhinweis aufmerksam macht, dass ein VoIP-fähiges Endgerät bzw. ein entsprechender Router und ein DSL-Anschluss zur Verfügung stehen.

Die Beklagte selbst bietet keinen DSL-Anschluss an, sondern die Vermittlung des Zugangs zum Internet über den Anschluss eines dritten Anbieters. Dies folgt bereits aus der Kopfzeile ihres Inte-netsauftritts, wo es heißt „… DSL-und Festnetz-Tarifprodukte …“, ferner aus der URL, die lautet „…/de/dsl-Telefon“.

Die Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass DSL-Anschlüsse auf unterschiedlichste Weise zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise über die normale Telefonkupferleitung, ferner über Glasfaserkabel, über eine Funkstrecke oder aber auch über Satellit. Dies verkennt offenbar die Klägerin, wenn sie ausführt, die Beklagte beziehe sich mit der streitgegenständlichen Aussage auf einen DSL-Anschluss und zugleich die Aussage der Beklagten zur Erreichbarkeit deshalb in Abrede nimmt, weil ein DSL-Anschluss nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Die Klägerin hält dabei jedoch den Ausführungen der Beklagten nichts substantiiert entgegen. Sie führt insbesondere nicht aus, dass VoIP-Telefonie per DSL über einen Satelliten nicht möglich sein solle. Eine Verkürzung der Verfügbarkeit lediglich auf einen kabelgebundenen DSL-Anschluss wäre nicht zulässig.

Nach allem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Werbeaussage der Beklagten irreführend ist. Angesichts des Vortrags der Parteien geht die Kammer davon aus, dass derjenige, der den voip-Tarif bei der Beklagten abschließt, unter der zur Verfügung gestellten Telefonnummer überall dort erreichbar sein kann, wo ein DSL-Anschluss und ein VoIPp-fähiges Endgerät zur Verfügung stehen. Mehr verspricht die Beklagte nicht…“

(Autor: Ra Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 

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