Wettbewerbswidrige Darstellungen auf mobilen Endgeräten

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Wettbewerbswidrige Darstellungen auf mobilen Endgeräten

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Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: I-4 U 225/09) hatte darüber zu entscheiden, wan eine Darstellung auf einem mobilen Endgerät wettbewerbswidrig ist.

Abgemahnt worden war die fehlende Darstellung des Impressums, der Widerrufsbelehrung und der Preisangaben (Hinweis, ob MwSt. im Preis enthalten war) im Rahmen eines Angebotes einer bekannten Internethandelsplattform, das über einen Apple iPod Touch abgerufen werden konnte.

Der abgemahnte E-Commerce-Anbieter hatte sich u.a. mit dem Argument gegen die Abmahnung verteidigt, dass keine Wiederholungsgefahr für die geltend gemachten Wettbewerbsverstöße bestanden habe. Sie habe alle erforderlichen Angebote sofort nach der Abmahnung entfernt. Im Übrigen könne es ihr nicht zugemutet werden, das Angebot der bekannten Internethandelsplattform dahingehend zu prüfen, ob dieses ordnungsgemäß auf allen mobilen Endgeräten angezeigt wird oder nicht.

Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht und wies die Berufung zurück. Das Gericht begründete sein Urteil u.a. mit folgenden Argumenten:

„..Die Antragsgegnerin haftet für das gegenüber den Nutzern der Apple Endgeräte gesetzwidrige Verhalten auch ohne Kenntnis von der Darstellung des Angebots. Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme … Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus… Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung kommt es nicht (mehr) an…Die Haftung kann somit schon aus dem eigenen Handeln nämlich der Einstellung der Angebote bei F hergeleitet werden.“

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass E-Commerce-Anbieter auch die Darstellung ihres Angebotes auf mobilen Endgeräten prüfen sollten und dabei auch, ob die Darstellung allen rechtlichen Erfordernissen genügt.

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

 

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