Widerrufsbelehrung als Vereinbarung über Rücksendekosten ist ausreichend

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Widerrufsbelehrung als Vereinbarung über Rücksendekosten ist ausreichend

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts, der so genannten “40-Euro-Klausel”, entschieden.Rechtsanwalt Christian Welkenbach von Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht, Mainz, sieht in der Begründung der 12. Kammer für Handelssachen einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für Online-Shop-Betreiber.

Nach der Entscheidung des LG Frankfurt am Main kann die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der zurückzusendenden Sache von bis zu 40 Euro im Rahmen der Widerrufsbelehrung wirksam “konkludent” vereinbart werden. Eine gesonderte Kostenübernahmevereinbarung, zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, sei nach Ansicht des Gerichts nicht notwendig. Das Urteil besagt, dass “nach Paragraph 357 Absatz 2 Satz 3 BGB […] dem Verbraucher die regelmäß;igen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden [dürfen], wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.”

Demnach ist die folgende Formulierung gemäß; der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu Paragraph 14 Absatz 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) im Rahmen der Widerrufsbelehrung ausreichend: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.”

Rechtsanwalt Welkenbach betont jedoch, dass abzuwarten bleibe, ob sich weitere Instanzgerichte dieser Ansicht anschließ;en werden. Da eine gesonderte vertragliche Regelung über die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher keinen Nachteil bedeutet, sollte eine solch klarstellende Regelung zur Sicherheit von Online-Shop-Betreibern verwendet werden, bis die Frage höchstrichterlich entschieden ist.

Durch die richterliche Entscheidung wird das Abmahnrisiko insoweit deutlich reduziert. “Werden in dieser Hinsicht dennoch Abmahnungen ausgesprochen, sollte sich der Abgemahnte auf das aktuelle Urteil des LG Frankfurt am Main stützen und die Abmahnung zurückweisen”, empfiehlt Welkenbach. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Folglich sei eine abweichende Einschätzung durch das Berufungsgericht oder den Bundesgerichtshof nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen.

Welkenbach rät Betreibern von Online- oder eBay-Shops, sich bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung möglichst genau nach der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung zu richten, die zum 11.06.2010 geändert wird und als Anlage zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Gesetzesrang erfährt.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Hacked

Security

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

Form is deprecated, please cotact the webmaster to upgrade this form.

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.