Zensursula – Bundestag hebt Sperrgesetz auf

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Der Bundestag hat nahezu einstimmig die Aufhebung des umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, besser bekannt als Zugangserschwerungsgesetz, beschlossen. Zur praktischen Anwendung kam das am 23. Februar 2010 in Kraft getretene Gesetz nie.

„Zensursula“ – kaum eine andere Norm mit direktem Bezug zum Internet dürfte ähnlich mit einer Person verbunden sein wie das Zugangserschwerungsgesetz. Doch nicht nur die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, inzwischen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ist Geschichte, auch das von ihr initiierte Websperrengesetz samt Einrichtung von Sperrlisten mit vollqualifizierten Domain-Namen wird es nicht mehr lange geben: Am 01.  Dezember 2011 beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU/CSU die Aufhebung des Gesetzes per Aufhebungsgesetz.

Da es sich beim Zugangserschwerungsgesetz um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kann der Bundesrat die Aufhebung nicht mehr verhindern.

Zur Begründung heißt es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, dass sich in jüngster Zeit Bemühungen, national und international eine schnellstmögliche Löschung der Inhalte zu erreichen, als erfolgreich erwiesen hätten. Sperrmaßnahmen seien so nicht erforderlich. Die Fraktion der SPD hob hervor, dass Netzsperren grundsätzlichen Bedenken begegneten; die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das in Kraft getretene Gesetz nicht anzuwenden, und der daraufhin ergangene Erlass des Bundesministeriums des Innern verstoße zudem gegen Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Die Fraktion der Linken warnte nochmals, dass bei Sperrungen das Problem eines „Overblockings“ bestehe, also mehr Inhalte als eigentlich gewünscht dem Zugriff entzogen würden. Auch sei eine Ausdehnung der Sperrinfrastruktur auf andere Inhalte zu befürchten.

Von Seiten eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft eV, wurde die Aufhebung des Gesetzes ausdrücklich begrüßt. Das parlamentarische Verfahren habe sich lange hingezogen – mit diesem Beschluss habe die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen illegaler Inhalte der einzig richtige Weg sei, so Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht, Regulierung und Politik. Kurz fasste sich der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), der jahrelang gegen das Gesetz gekämpft und die öffentliche Diskussion mitgestaltet hat: „Wir danken allen Mitstreitern: It’s done! Und wir bleiben weiter wachsam.“

Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin

Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen

Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

 

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