Mobile-Menu

Gesetzesvorhaben der EU Chats: Digitalminister Mehring warnt vor umfassender Kontrolle

Ein Gastkommentar von Dr. Fabian Mehring 1 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Die EU-Kommission plant ein Gesetz, demnach Internetdienste verpflichtet sind, Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsinhalten zu durchsuchen – selbst in verschlüsselter Kommunikation. Der bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt vor einer Kontrolle der Chats.

(Bild: © oatawa/stock.adobe.com)
(Bild: © oatawa/stock.adobe.com)

In Brüssel wächst ein Gesetzesvorhaben heran, das die Privatsphäre in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein Dammbruch für die anlasslose Überwachung privater Kommunikation – und für mich ein Skandal. Das schützt keine unschuldigen Kinder, sondern kriminalisiert im Zweifel Unschuldige. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst richtiges Ziel, doch ihn mit dem Preis flächendeckender Überwachung von Chats zu erkaufen, wäre der falsche Weg. Europa ist kein digitaler Überwachungsstaat. Der Generalverdacht im Netz schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Anlasslose Kontrolle von Chats ist Angriffe auf Grundrechte

Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Grundrechte. Wer Chats und Fotos ohne konkreten Verdacht durchleuchtet, schafft Strukturen, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sind. Eingriffe in private Kommunikation dürfen nur erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht besteht und selbstverständlich nur mit richterlicher Genehmigung. Dass sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Deutsche Kinderschutzbund, sowie Deutschlands oberste Datenschützerin, Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, gegen diese Pläne stellen, sollte Brüssel zu denken geben.

Die Darstellung von Kindesmissbrauchsbildern sind schwerwiegende Verbrechen. Wir müssen Wege finden, um Täter konsequent zu verfolgen, ohne die Freiheit der Mehrheit zu gefährden. Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer. Ein starker Staat braucht nicht alle Daten, sondern das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Er schützt Kinder, ohne Grundrechte zu opfern.

Dr. Fabian Mehring
ist seit 8. November 2023 Staatsminister beim Bayerischen Staatsministerium für Digitales.

Bildquelle:

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte