Europawahlen 2024 Einzelhändler: 7 Maßnahmen, die jetzt gefordert sind

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Europa im Wahljahr 2024: Während Plattformen aus Drittstaaten europäische Regeln herausfordern, verzweifeln deutsche Einzelhändler an immer mehr Bürokratie. Dabei fehlt es in Europa nicht an Lösungen, sondern an einem engeren Miteinander von Politik und Wirtschaft für fairen Wettbewerb und freien Binnenhandel.

Bevor im Juni 2024 durch die Europawahlen die Weichen neu gestellt werden, fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. Politik und Wirtschaft auf, wichtige Maßnahmen gegen weitere Bürokratie einzuleiten, damit Einzelhändler innerhalb der EU wettbewerbsfähig bleiben.

1. Einzelhändler: Mehr Fairness geht nur gemeinsam

Nationale und europäische Behörden werden über ihren Schatten springen müssen, denn die EU braucht ein faires Zollsystem, das zur Wirklichkeit einer neuen Handelswelt passt. Vor allem muss es sicherstellen, dass Plattformen in Drittstaaten sich an europäische Gesetze halten und heimische Einzelhändler nicht mehr benachteiligt werden. Dazu braucht es neue Anstöße zu mehr Digitalisierung und Europäisierung nationaler Hoheitspflichten.

2. E-Commerce ist überall

Die Trennung zwischen digitalem Handel und Offlinewelt bei Gesetzesvorhaben sollte deshalb aufhören. Besser ist es, für gleiche Spielregeln zu sorgen und niemanden einseitig zu belasten. Zumal das Internet immer mehr in den stationären Handel vordringt und wichtigster Wachstumsmotor vor allem kleinerer Einzelhändler geworden ist.

3.Innovationen der Einzelhändler freien Lauf lassen

In der vergangenen Wahlperiode wurde so viel reguliert wie noch nie. Es wäre gut erst einmal zu sehen, wie diese neuen Gesetze zusammenspielen und sich in der Praxis bewähren. Bisher wurde vor allem der bürokratische Aufwand für Einzelhändler erhöht. Sehr wenig ist darüber nachgedacht worden, Unternehmen zu entlasten, damit sie in ihre Nachhaltigkeit investieren können.

4. Grüne Impulse für Verbraucher

Unternehmen können bei Onlinekäufen dazu motivieren, dem Klima etwas Gutes zu tun. Etwa indem Kundinnen und Kunden einen „Schubs bekommen“, Produkte in der Mehrweg- oder nur der Produktverpackung zu bestellen, CO2-neutral beliefert zu werden, oder vermeidbare Retouren zu reduzieren. Nicht jede Beeinflussung von Verbrauchern ist also schlecht. Daher macht es sich die EU zu leicht, ein generelles Verbot für sogenannte „Dark Patterns” auszusprechen. Der konstruktive Weg wäre, mit dem Handel neue Möglichkeiten zu entwickeln, Konsum in nachhaltigere Bahnen zu lenken.

5. Weniger Bürokratie kann so einfach sein

Für Einzelhändler bleibt der EU-Binnenmarkt ein fernes Versprechen. Statt europäischer Einheit(lichkeit) baut jedes der 27 EU-Länder, wie bei der erweiterten Herstellerverantwortung, eigene nationalstaatliche Bürokratiehürden auf. Dabei könnten wir das eine haben, ohne auf das andere zu verzichten: „Wenn Europa immer mehr Bürokratie will, dann soll es diese zentral verwalten und digitalisieren.“ Wir hätten schon viel erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop als einzige Anlaufstelle für sämtliche EPR-Pflichten in den 27 Mitgliedern gäbe, der die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Eine einzige digitale Registrierung würde dann genügen.

6. Einzelhändler sollten bei Gesetzesinitiativen mitreden

Die EU-Kommission konsultiert zwar die Öffentlichkeit bei Gesetzesvorhaben. Viele Initiativen verändern sich während der Verhandlungen aber so sehr, dass neue Folgenabschätzungen notwendig wären, da sie ansonsten neue Rechts- und Umsetzungsfragen aufwerfen. Lasst uns daher mehr miteinander reden, damit Gesetze realitätsnah umsetzbar sind und Unternehmen im Nachhinein nicht von praxisfernen Vorgaben überrumpelt werden.

7. Gute Projekte der Einzelhändler unterstützen

Sei es der Verkauf von Gebrauchtwaren (Re-Commerce), der Versand von Mehrwegverpacken oder das Nutzen von Paketstationen: Onlinehändler sind beim Umwelt- und Klimaschutz bereits sehr weit gekommen, werden aber durch gut gemeinte Gesetzesvorhaben wieder ausgebremst. Dem Handel starre Quoten und Regeln aufzuerlegen ist bequem und einfach. Ein fortschrittlicher und vorausschauender Politikstil wäre es aber, nachhaltige Initiativen konstruktiv zu unterstützen. Einzelhändler wollen nicht die Hand aufhalten, sondern passende Lösungen ausarbeiten und Barrieren abbauen.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist die Branchenvereinigung der interaktiven Einzelhändler, also Online- und Versandhändler. Neben den Versendern sind dem bevh auch Dienstleister angeschlossen. Der bevh vertritt die Brancheninteressen aller Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehört die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen, die Organisation des Erfahrungsaustausches und eine fachliche Beratung zu den Aufgaben des Verbands.

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