Recht Google AI Overview: Das sind die Auswirkungen auf Wettbewerbsrecht und Urheberrecht

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Vom Helfer zum Gatekeeper? Google AI Overview im Spannungsfeld von Kartell- und Urheberrecht. Was steckt dahinter, welche Chancen und Risiken gibt es?

Google hat vor einigen Monaten bei seiner Suchmaschine die KI-Übersicht (Google AI Overview) eingeführt und kürzlich durch den KI-Modus ergänzt. Damit hat Google das Nutzererlebnis bei der Nutzung der Suchmaschine grundlegend verändert. Nutzer erhalten bei vielen Suchanfragen nun direkt KI-generierte Antworten, die oberhalb der klassischen Suchergebnisse erscheinen. Über den KI-Modus kann das weiter vertieft werden. Das ist aus Nutzersicht sehr komfortabel. Der Anreiz für den Nutzer, weiterführende Webseiten aufzusuchen, wird dadurch aber häufig erheblich reduziert. Das kann für die Betreiber der Webseiten erhebliche Nachteile haben. Diese Entwicklung wirft neben medienpolitischen und urheberrechtlichen auch kartellrechtliche Fragen auf. Das zeigen erste Verfahren in den USA und Europa.

Warum ist die Google AI Overview kartellrechtlich relevant?

Kartellbehörden haben die marktbeherrschende Stellung von Alphabet/Google auf verschiedenen Märkten festgestellt, zum Beispiel auf dem Markt für allgemeinen Internetsuchen und bestimmten Werbemärkten. Diese marktbeherrschende Stellung darf Google nicht missbrauchen (Art. 102 AEUV, § 19 GWB). Das Bundeskartellamt hat zudem festgestellt, dass Alphabet/Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne von § 19a Abs. 1 GWB besitzt. Dies hat erweiterte Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts zur Folge. Die EU-Kommission hat Alphabet als Gatekeeper mit verschiedenen Plattformservices (Google Search, Google Shopping et cetera) im Sinne des Digital Market Acts (DMA) benannt. Daraus resultieren Einschränkungen für Google, zum Beispiel betreffend Fragen des Zugangs beziehungsweise der Verwendung von Daten, der Interoperabilität sowie der Bevorzugung eigener Dienste. Denkbar ist auch, dass der Digital Services Act (DSA) Anwendung findet.

Kartellrechtliche Verfahren gegen Google wegen KI-Übersichten

Es gibt bereits erste Verfahren und Klagen von Betroffenen, die sich durch Googles KI-Übersicht geschädigt sehen. In den USA hat etwa das große US-Verlagshaus Penske Media Google vor einem US-Gericht wegen Verstößen gegen US-Wettbewerbsrecht verklagt. Eine Gruppe von Verlegern hat bei der EU-Kommission bereits im Sommer eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Darin wird Google ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschinenbetreiber durch die Erstellung der KI-Übersichten vorgeworfen. Dem Vernehmen nach untersucht die EU-Kommission die KI-Übersicht unter anderem auf Basis des Digital Markets Act, der unter anderem Selbstbevorzugungen von sogenannten Gatekeepern verhindern soll.

Wie diese noch jungen Verfahren ausgehen, lässt sich derzeit kaum prognostizieren. Die Kartellbehörden und -gerichte werden sicher (wieder) sehr genau prüfen müssen. Google verweist auf den Innovationscharakter seiner KI-Übersichten - mit der Einführung der KI-Übersicht hat Google das Nutzererlebnis seiner Suchmaschine tatsächlich grundlegend verändert. Daneben dürfte Google auch auf den Wettbewerbsdruck verweisen, den zum Beispiel ChatGPT und andere Anbieter auf das Geschäftsmodell Suchmaschine ausüben. Google wird sicher viel investieren, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren und seine Position gegenüber den anderen KI-Systemen zu verteidigen.

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