Neue Bundesregierung: Datenpolitik und IT-Sicherheit im Wandel

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KI-gestützte Analysen, Vorratsspeicherung von IP-Adressen und Cybersicherheit

Zugleich zieht die Regierung die Schrauben bei der Datenerfassung für Sicherheit an. Sicherheitsbehörden sollen automatisierte, KI-gestützte Analysen einsetzen dürfen und – in engen Grenzen schwerer Straftaten – auf retrograde biometrische Fernidentifizierung zugreifen. Vorgesehen sind zudem eine dreimonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen, automatisierte Kennzeichenlesesysteme im Aufzeichnungsmodus und Schnittstellen, über die Plattformen strafrelevante Daten direkt an Ermittler ausliefern. Selbst anonyme Hass-Accounts sollen künftig gesperrt werden können.

Die dritte Baustelle ist die Cybersicherheit. Das BSI wird zur Zentralstelle ausgebaut, das BSI-Gesetz im Zuge der NIS-2-Umsetzung grundlegend überarbeitet. Geplant sind härtere Standards für kritische Infrastrukturen, Aufklärungshilfen für den Mittelstand beim Cyber Resilience Act und – soweit verfassungsrechtlich möglich – der Ausbau aktiver Cyberabwehr inklusive einer neuen technischen Zentralstelle beim Nachrichtendienstverbund.

Fazit

Soweit die Entwürfe. Ob sie wirklich Bürokratie abbauen, den Schutz persönlicher Daten stärken und die IT-Sicherheit erhöhen, wird sich erst in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Brüssel zeigen – zumal ähnlich ehrgeizige Pläne in früheren Legislaturperioden häufig nie den Weg ins Gesetzblatt fanden. Klar ist: Weniger Formulare sind kein Allheilmittel. Damit Digitalisierung trägt, braucht es zusätzlich ernsthafte Impulse für Forschung, Infrastruktur und Talente – ein Feld, in dem Deutschland im internationalen Vergleich noch deutlich Luft nach oben hat.

Bundesregierung – IT-Sicherheit – Datenschutz Melanie Ludolph
ist Rechtsanwältin bei der europäischen Wirtschaftskanzlei Fieldfisher. Seit fast zehn Jahren berät sie Unternehmen und internationale Konzerne aus verschiedenen Branchen zu allen Aspekten des Datenschutzrechts sowie angrenzenden Rechtsgebieten.

Bildquelle: Fielfisher

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Stand: 16.12.2025

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