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Angriff auf die Souveränität Europas – oder schlicht wirtschaftliche Dominanz

In Europa sprechen wir hier häufig von einem Angriff auf die eigene Souveränität. Ist es das? Oder handelt es sich hier schlicht um eine wirtschaftliche Dominanz?

Prof. Dr. Iris Lorscheid: Von einem „Angriff“ zu sprechen, greift meines Erachtens zu kurz. Der US Cloud Act ist kein gezieltes Instrument gegen Europa, sondern ein nationales Gesetz, das aus der Perspektive der USA sicherheitspolitisch begründet ist. Jeder Staat versucht, Zugriffsmöglichkeiten auf Daten zu schaffen, wenn er dies für notwendig hält.

Gleichzeitig wäre es ebenso verkürzend, die Situation nur als normale wirtschaftliche Dominanz zu beschreiben. Denn hier fallen wirtschaftliche Marktmacht, technologische Infrastruktur und rechtliche Zugriffsmöglichkeiten zusammen. Wenn zentrale digitale Infrastrukturen von Unternehmen betrieben werden, die einer anderen Rechtsordnung unterstehen, entsteht eine strukturelle Asymmetrie, die Risiken verursacht.

Es geht also weniger um einen aktiven Angriff, sondern um die Frage, wie sich Macht in digitalen Ökosystemen verteilt. Europa befindet sich in einer Situation, in der es stark von Infrastrukturen abhängt, die außerhalb seiner eigenen rechtlichen und politischen Sphäre verankert sind. Das ist zunächst ein Ergebnis globaler Marktprozesse – wird aber dann zu einer Souveränitätsfrage, wenn politische Interessen divergieren.

Die Debatte sollte daher weniger moralisch geführt werden, sondern strategisch:Ab welchem Punkt wird sie zu einem Risiko für die eigene Handlungsfähigkeit?

Der US Cloud Act ist kein gezieltes Instrument gegen Europa, sondern ein nationales Gesetz, das aus der Perspektive der USA sicherheitspolitisch begründet ist. Jeder Staat versucht, Zugriffsmöglichkeiten auf Daten zu schaffen, wenn er dies für notwendig hält.

Dr. Iris Lorscheid, Professorin für Digital Business und Data Science an der University of Europe for Applied Sciences (UE)

Europa möchte sich dagegenstemmen und setzt vor allem auf Regulierung, also etwa den EU Data Act, AI Act, NIS-2... Verschieben diese Instrumente tatsächlich Macht in der Infrastruktur – oder erzeugen sie nicht vielmehr neue Eintrittsbarrieren für europäische Akteure?

Prof. Dr. Iris Lorscheid: Hier zeigt sich ein klassisches Regulierungsdilemma: Kann man sich digitale Souveränität allein durch Rechtsetzung verschaffen, wenn zentrale Hardware, Plattformen und Code weiterhin außerhalb der eigenen Verfügung liegen?

Instrumente wie der AI Act, der Data Act oder NIS-2 verschieben Macht nicht dadurch, dass sie neue Infrastruktur schaffen, sondern indem sie Marktzugang an Bedingungen knüpfen. Sie definieren Standards, Transparenzpflichten und Sicherheitsanforderungen. Das ist ordnungspolitisch sinnvoll – ersetzt jedoch keine eigene technologische Basis.

Gleichzeitig besteht die Gefahr unbeabsichtigter Nebenwirkungen. Regulierung erzeugt Compliance-Kosten. Große internationale Technologiekonzerne verfügen über erhebliche juristische und organisatorische Ressourcen, um neue Vorgaben umzusetzen. Für kleinere europäische Anbieter oder Start-ups können umfangreiche Dokumentations-, Zertifizierungs- oder Sicherheitsanforderungen dagegen eine substanzielle Hürde darstellen.

In der Folge kann Regulierung paradoxerweise bestehende Marktstrukturen stabilisieren, statt sie aufzubrechen. Wenn nur die größten Akteure in der Lage sind, komplexe Anforderungen zu erfüllen, steigt zwar das formale Sicherheitsniveau – aber nicht zwangsläufig der tatsächliche Wettbewerb.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht „Regulierung oder Markt“, sondern: Wie kombiniert man klare Regeln mit gezielter Innovationsförderung und infrastrukturellem Aufbau? Souveränität entsteht nicht durch Normen allein, sondern durch die Fähigkeit, selbst technologisch relevante Akteure hervorzubringen.

Weltweiter Wettbewerb

EU AI Act: Zwischen Regulierung und Rückstand

Sie vertreten die Ansicht, dass Europas digitale Souveränität nicht weniger eine Rechtsfrage als eine Frage infrastruktureller Macht und struktureller Abhängigkeiten ist. Aber ist Europa hier nicht schlicht schon viel zu weit abgehängt und ohne Regulierung funktioniert es nicht mehr?

Prof. Dr. Iris Lorscheid: Europa ist technologisch nicht führend bei globalen Cloud-Plattformen – aber „abgehängt“ impliziert Alternativlosigkeit. Und genau das halte ich für problematisch. Digitale Souveränität ist kein Zustand, den man entweder vollständig besitzt oder verloren hat. Sie ist ein kontinuierlicher Prozess zwischen Marktkräften, technologischer Entwicklung und Politik.

Europa verfügt über erhebliche regulatorische Gestaltungsmacht, über starke industrielle Kerne, über Forschungskapazitäten und über einen großen Binnenmarkt. Das sind keine trivialen Ressourcen.

Was sollte Europa also tun?

Prof. Dr. Iris Lorscheid: Regulierung ist in diesem Kontext notwendig – aber nicht hinreichend. Sie schafft Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Mindeststandards. Ohne Regulierung würde Europa seine normative und rechtliche Position verlieren. Aber Regulierung allein ersetzt keine eigene Infrastruktur, keine Investitionen in Halbleiter, keine leistungsfähigen Cloud-Alternativen und keine Skalierung von KI-Unternehmen. Es braucht also industriepolitische Maßnahmen, Kapitalzugang und technologische Kompetenz.

Ein Beispiel für einen solchen Ansatz ist die EuroStack-Initiative: Sie schlägt vor, nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, sondern gezielt in eine eigene digitale Infrastruktur zu investieren – von Rechenzentren und Netzwerken über Cloud- und KI-Plattformen bis hin zu offenen Software-Ökosystemen. EuroStack steht für ein ganzheitliches Konzept, das Regulierung mit Industriepolitik und gezielten Investitionen verbindet, damit europäische Anbieter im Wettbewerb nicht strukturell benachteiligt bleiben.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob Europa „zu spät“ ist, sondern ob es gelingt, seine Stärken erfolgreich strategisch zu bündeln. Souveränität entsteht nicht durch Rückzug aus globalen Märkten, sondern durch die Fähigkeit, in ihnen eigenständig gestaltend mitzuwirken.

Souveränität entsteht nicht durch Rückzug aus globalen Märkten, sondern durch die Fähigkeit, in ihnen eigenständig gestaltend mitzuwirken.

Dr. Iris Lorscheid, Professorin für Digital Business und Data Science an der University of Europe for Applied Sciences (UE)