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Digitalisierung: Zehn Schlüsselthemen für die Förderung der digitalen Wirtschaft

Verantwortlicher Redakteur:in: Heiner Sieger 3 min Lesedauer

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat anlässlich des Digital-Gipfels 2021 und der Bundestagswahl im Herbst 2021 zehn Schlüsselthemen identifiziert, die dringend auf die Agenda der deutschen Politik gesetzt werden müssten. Um Datenwirtschaft und Innovationen bestmöglich fördern zu können, benötigt die digitale Wirtschaft ein rechtssicheres Umfeld.

(Quelle: Wright Studio/Shutterstock)
(Quelle: Wright Studio/Shutterstock)

Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), sieht in der Förderung von Datenwirtschaft und Innovationen eines der Schlüsselthemen für die digitale Wirtschaft. Für die Digitalisierung würde sie aber ein rechtssicheres Umfeld benötigen. Für datengetriebene Geschäftsmodelle ist es darüber hinaus unerlässlich, ein hohes Maß an Vertrauen zu schaffen.

Dies gelingt unter anderem durch Aufklärungsarbeit, Kompetenzaufbau bei Bürgern, Politik und Unternehmen sowie durch wissenschaftliche Erhebungen. Zudem muss die digitale Souveränität von Deutschland und Europa das höchste Ziel sein. Dafür müssen insbesondere Konzepte wie Datenmanagement, Datentreuhandsysteme und Personal-Information-Management-Systeme (PIMS) weiter diskutiert werden.

Digitalisierung: Regelung des Datentransfers nach Drittstaaten

„Eine verstärkte Open-Data-Kultur des öffentlichen Sektors sowie die Schaffung einer echten Infrastruktur für die freiwillige Datenteilung für Unternehmen ist zudem sinnvoll“, erklärt Wahl. Auch muss sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Datentransfer nach Drittstaaten für Deutschland und die Europäische Union wieder klar geregelt ist. „Die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft brauchen langfristige Rechtssicherheit, um Investitionen und Innovationen zu ermöglichen“, betont der BVDW-Präsident.

Ein weiteres Schlüsselthema ist aus Sicht des BVDW die Weiterentwicklung des Datenschutzes. „Die Regelungen zum Datenschutz, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, sollten regelmäßig überprüft werden. Die neue Bundesregierung sollte sich im Sinne Deutschlands und der Europäische Union dafür einsetzen, dass die Rechte auf Daten- und Privatsphärenschutz mit Blick auf ihre gesellschaftliche Funktion bewertet und in Einklang mit den Rechten der Digitalen Wirtschaft stehen“, fordert Matthias Wahl. Auch das Thema Datensicherheit muss verstärkt in den Fokus rücken. Unternehmen benötigen hier Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Außerdem muss die Online-Werbung als ein wirtschaftlicher Pfeiler der Digitalen Wirtschaft anerkannt werden.

Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz abstecken

Auch die Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) sollte vorangetrieben sowie ein sinnvoller Rechtsrahmen gefunden werden. Der Open-Data-Ansatz sollte hier ebenso umgesetzt werden. Denn: „Je stärker Daten des öffentlichen Sektors genutzt werden können, umso besser können Systeme trainiert und die Forschung weiterentwickelt werden“, konkretisiert BVDW-Präsident Wahl. Künstliche Intelligenz birgt ein hohes Potenzial, das noch nicht ausreichend genutzt wird. Der Gesetzgeber muss hier die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Auch auf europäischer Ebene müssen rechtssichere Haftungsregelungen eingeführt werden, die technikneutral und anwendungsbezogen sind.“

Die neue Bundesregierung sollte auch grundlegend die Bedeutung der digitalen Wirtschaft in ihrer Vorgehensweise miteinbeziehen. Der BVDW fordert für die bessere Koordinierung daher einen Vorbehalt bei der Digitalisierung für alle gesetzgeberischen Initiativen. Das sind die zehn Schlüsselthemen, die der BVDW in seinem Thesenpapier identifiziert hat:

  1. Datenwirtschaft und Innovationen fördern

  2. Weiterentwicklung des Datenschutzes

  3. Online-Werbung als Pfeiler der digitalen Wirtschaft anerkennen

  4. Förderung des Wettbewerbs in digitalen Märkten

  5. Bekämpfung von illegalen und schädlichen Inhalten im Netz

  6. Künstliche Intelligenz fördern und sinnvollen Rechtsrahmen festlegen

  7. Verankerung von Digital Responsibility in Deutschland und Europa

  8. Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft

  9. Digitaler Wandel im Bereich Mobilität, Gesundheit und Smart City

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  10. Digitalisierungsvorbehalt für alle Gesetzesvorhaben einführen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben oder deren Wertschöpfung auf dem Einsatz digitaler Technologien beruht. Als Impulsgeber, Wegweiser und Beschleuniger digitaler Geschäftsmodelle vertritt der BVDW die Interessen der Digitalwirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft und setzt sich für die Schaffung von Markttransparenz und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen ein.

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