Digital Services Act (DSA) Temu im Visier der EU: Kommission sieht weiter gravierende Lücken beim Schutz vor illegaler Ware

Von Konstantin Pfliegl 3 min Lesedauer

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Die EU-Kommission sieht bei Temu erhebliche Lücken beim Schutz vor unsicheren Produkten: Kontrollen und Prüfungen griffen zu kurz, Händler könnten trotz Verstößen weiterverkaufen. 

(Bild:  © Mickis Fotowelt/stock.adobe.com)
(Bild: © Mickis Fotowelt/stock.adobe.com)

Die Europäische Kommission sieht bei Temu erhebliche Defizite im Umgang mit möglicherweise illegalen Produkten. Nach vorläufiger Einschätzung habe die Plattform aus China nicht genügend wirksame Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zu mindern, dass solche Waren dort angeboten werden. Damit würde Temu gegen Digital Services Act (DSA) verstoßen. Im Zentrum der Kritik stehen unzureichende Produktkontrollen, Mängel bei der Prüfung von Produktangeboten und ein Sanktionssystem, das Händler offenbar nicht ausreichend abschreckt.

Produktkontrollen greifen laut Kommission zu kurz

Temu verlange von Verkäufern nur für einen kleinen Teil der angebotenen Produkte Prüfberichte. Selbst wenn ein solcher Bericht erforderlich sei, werde er häufig nicht von der Plattform überprüft. Zwar stufe Temu bestimmte Kategorien – etwa Spielzeug, Elektronik und Kosmetika – als besonders risikoreich ein. Bei den Warenkontrollen würden diese jedoch nicht vorrangig behandelt.

Auch bei Kontrollen vor Ort sieht die Kommission Mängel: Temu habe deren Ergebnisse oft nicht weiterverfolgt und die Prüfungen trotz einer wachsenden Zahl von Angeboten nicht ausgeweitet. Nach Einschätzung der Behörde wird damit nicht ausreichend geprüft, ob die Produkte selbst den Sicherheitsanforderungen der EU entsprechen.

Inhaltsprüfung konzentriert sich zu wenig auf Produktsicherheit

Kritik übt die Kommission außerdem an Temus System zur Prüfung von Inhalten. Dieses scheine sich vor allem mit den Angaben in Produktangeboten und deren Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen der Plattform zu befassen, weniger mit der Frage, ob ein Produkt sicher ist.

Auch beim Abgleich mit früher beanstandeten Angeboten sieht die Behörde Lücken: Das System konzentriere sich nicht ausreichend auf das Risiko unsicherer Waren. Zugleich sei die Zahl der menschlichen Prüfer nicht im gleichen Maß gestiegen wie die Zahl der Angebote auf der Plattform.

Händler könnten trotz Sperren weiterverkaufen 

Das Sanktionssystem sei nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission zudem zu zersplittert und wenig abschreckend. Maßnahmen würden offenbar gegen einzelne Shops verhängt, nicht aber konsequent gegen die Händler dahinter. Da ein Händler mehrere Shops betreiben könne, könne er nach der Schließung eines Geschäfts über andere weiterverkaufen.

Außerdem könnten Händler offenbar zahlreiche schwere Verstöße begehen, etwa den Verkauf von Produkten, die Sicherheitskontrollen nicht bestehen, bevor Temu einen ihrer Shops sperre.

Temu kann sich dazu äußern

Die Feststellungen der Europäischen Kommission sind vorläufig. Temu kann die Untersuchungsunterlagen einsehen und schriftlich auf die Vorwürfe reagieren. Parallel dazu soll das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert werden.

Sollte sich der Verdacht am Ende bestätigen, könnte die Kommission einen Beschluss wegen Nichteinhaltung erlassen. Eine Geldbuße könnte dann bis zu sechs Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes des Anbieters betragen. Außerdem könnte Temu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes zu ergreifen.

Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit Artikel 35 des Gesetzes über digitale Dienste. Bereits im Mai hatte die Kommission Temu vorgeworfen, keine angemessene Risikobewertung vorgenommen zu haben, und eine Geldbuße von 200 Millionen Euro verhängt.

Ein förmliches Verfahren gegen Temu läuft bereits seit Oktober 2024. Dabei prüft die Kommission auch weitere mögliche Verstöße, etwa im Zusammenhang mit einer möglicherweise suchterzeugenden Gestaltung der Plattform.

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